Diese Tatsache hat die sowieso schon kritische Haltung zur Bundesregierung noch mehr verstärkt. Hinzu kamen Sparmaßnahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die in diesem Jahr die Fördergelder für den barrierefreien Umbau der Wohnung behinderten Menschen, gestrichen hat. Ein Ereignis, was den SPD Abgeordneten Takis Mehmet Ali, zur sofortigen Reaktion veranlasst hat, wie er in seinem Statement darstellt.

Corinna Rüffer vom Bündnis 90 stellte zur Frage hinsichtlich der Abwesenheit am 5. Mai, ganz deutlich dar, warum sie am 5. Mai nicht in Berlin anwesend war, ihr das Thema aber trotzdem wichtig ist. Insbesondere betonte sie auch, dass das Thema „Öffentlichkeitsarbeit“ für Regierungsparteien eher nicht vorgesehen ist. „Wir sind ehrlich gesagt darauf angewiesen, dass die Oppositionsparteien ihre Rolle wahrnehmen“, so Rüffer.

Die Opposition ist also in ihrer Rolle wichtiger denn je, scheint es wichtig zu sein, dass politische Vorhaben vorangetrieben werden. Sicherlich ein Beleg, wie wichtig die Oppositionsarbeit ist. Trotzdem hat sich die heutige Ampel-Koalition, nicht nur mit dem Koalitionsvertrag, sondern auch aus ihrer ehemaligen Rolle der Opposition, einiges ins Pflichtenheft geschrieben.

Gerade in der letzten Legislaturperiode, wo FDP und Grüne in der Oppositionsrolle waren, gab es von diesen Parteien viel Kritik an der großen Koalition mit Union und SPD. Jetzt ist FDP und Grüne selbst in Regierungsverantwortung und Menschen mit Behinderungen erwarten nun mal, dass die damaligen Kritikpunkte jetzt auch zur Umsetzung kommen.

Ganz so einfach ist das aber nicht, denn ein Gesetz kann nicht mal eben am Tisch geschrieben werden und einen Monat später verabschiedet und gilt damit. Gute Gesetze bedürfen der Berücksichtigung vieler Einzelpunkte, aber auch der Berücksichtigung von Kritiken aus Verbänden und Vereinen.

Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) sagte selbst, dass man geglaubt habe, jetzt ändere sich viel. Arnade betonte dabei auch die gute Arbeit, die seitens der FDP und Grüne zu den Zeiten der Opposition, geleistet wurde. „Aber wenn mach guckt was passiert, es passiert nichts“, so Arnade. Sie findet es bedauernswert, dass man jetzt wieder zur Opposition rennen muss.

Rüffer hingegen macht deutlich, dass man schon auf gute Oppositionsarbeit angewiesen ist. Dem Grunde nach stellt Rüffer dar, wie wichtig es ist, dass die Opposition die Regierung zum Handeln treibt. Eigentlich verwunderlich, denn aus der eigenen Oppositionsarbeit müsste die jetzige Regierung die Dringlichkeit vieler Maßnahmen kennen.

Vielmehr scheint es so, dass der jetzige Krisenmodus, sei es das Coronavirus, der Krieg in der Ukraine, aber auch Inflation und Energiekrise, die Regierung für andere Themen handlungsunfähig macht.

Die SPD hingegen, die bereits in den letzten Jahren mit regiert hatte, gibt hingegen der Union die Schuld, dass bereits in den letzten Jahren so wenig in der Behindertenpolitik geschehen ist. „Das war leider mit der Union nicht zu machen“, so waren immer wieder die Stimmen aus der SPD.

Daraus entsteht der Verdacht, dass alleine die Union die schlechte Behindertenpolitik der letzten Jahre zu verantworten hat.

Kritik gab es auch, was die Bereitstellung von Dokumenten betrifft. Grundsätzlich sieht das Gesetzgebungsverfahren auch öffentliche Anhörungen vor, die eigentlich dazu dienen, Vereinen, Verbänden und anderen NGO’s zu geplanten Gesetzgebungsverfahren, Stellung zu beziehen und notwendige Änderungen mit einzubringen. Gerade in der Behindertenpolitik ist es aber auch wichtig, dass diese Dokumente nicht nur barrierefrei bereitgestellt werden, sondern vor allem rechtzeitig, damit entsprechende Stellungnahmen vorbereitet werden können. In der Vergangenheit lief das nicht immer gut, wie auch seitens der Union bestätigt wurde.

Wie viel noch zu tun ist und die Reaktionen, gerade von der Bundesregierung, zeigt dieser Filmbeitrag.