Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sieht bei der Gasumlage verfassungsrechtliche Risiken. „Bei der Gasumlage haben wir durch die Verstaatlichung von Uniper eine neue Faktenlage und es stellen sich relevante finanzverfassungsrechtliche Fragen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Das fachlich zuständige Finanzministerium und das für Verfassungsfragen verantwortliche Innenministerium seien jetzt am Zug, diese Fragen einwandfrei zu klären. „Alternativ ist auch eine Finanzierung aus allgemeinen Haushaltsmitteln in einer Notlagesituation wie dieser möglich“, stellte Kindler in Aussicht. Die Gasumlage soll zum 1. Oktober in Kraft treten.

Kindler forderte ausreichende Hilfsprogramme statt einer Sparpolitik zum Einhalten der Schuldenbremse. „Eine Krise ist kein Zeitpunkt zum Knausern. Wir werden als Koalition das finanzieren, was notwendig ist und sparen uns nicht zusätzlich in die Rezession hinein“, sagte Kindler dem RND.

„Wir werden weitere soziale Entlastungen diesen Winter brauchen. Wir lassen niemanden allein. Die Inflation ist zum Großteil angebotsseitig durch die hohen fossilen Energiepreise bei Gas und Öl getrieben und muss vor allem durch gezielte Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien an der Wurzel bekämpft werden.“

Es sei richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „einen breiten Rettungsschirm für kleine und mittlere Unternehmen erarbeitet hat, die von den bisherigen Programmen nicht abgedeckt sind“, sagte Kindler dem RND.

„Dafür werden wir zusätzliches Geld in die Hand nehmen müssen. Wir haben in der Finanzkrise in Europa gesehen, dass eine dogmatische Sparpolitik in einer Rezession zu mehr Arbeitslosigkeit, Firmenpleiten, weniger Einnahmen und so auch zu mehr Schulden am Ende führt. Daraus hat Europa in der Coronakrise die richtigen Konsequenzen gezogen. Wir haben zu Recht in der Pandemie, wo es Lockdowns und massive wirtschaftliche Einbrüche gab, mit einer aktiven Finanzpolitik gegengehalten und haben so Arbeitsplätze und Betriebe abgesichert. So wird es auch dieses Mal sein, wenn die Bundesregierung weiter gemeinsam handelt.“