Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Ampel vor dem Koalitionsausschuss zur schnellen Einigung beim Streit über das Planungsbeschleunigungsgesetzespaket aufgefordert. „Die Ampel hat hier bereits viel Zeit durch internen Streit verschwendet.

Nachdem der Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember die Beratungen zu den Vorschlägen der Länder verweigert hat, muss er nun endlich seine Hausaufgaben machen“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). „Es ist gut, dass Planungsbeschleunigung endlich im Koalitionsausschuss auf der Agenda steht – das Thema darf nicht weiter stiefmütterlich behandelt werden.“

Wüst pochte auf Stichtagsregelungen zur Verkürzung der Planungsverfahren. „Das taktische Verlängern von Gerichtsverfahren darf es nicht mehr geben, zudem brauchen wir Stichtagsregelungen, damit zum Beispiel Rechtsänderungen nicht zu Verzögerungen führen“, sagte der Regierungschef.

„Und wenn beim Bau einer Lärmschutzwand nur noch offen ist, ob sie 3,50 oder 4 Meter hoch wird, muss mit einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn schon einmal losgelegt werden können, statt das ganze Projekt auf Eis zu legen.“

Der Ministerpräsident drängte auf schnelle Verfahren wie beim Bau der LNG-Terminals. „Das Wind-an-Land-Gesetz des Bundes und der schnelle Start der LNG-Terminals sind gute Vorbilder und haben gezeigt, wie kluge Planungsbeschleunigung aussieht“, betonte Wüst. „Nicht nur bei LNG-Terminals an der Küste, sondern bei vielen anderen wichtigen Projekten muss gelten: Die Wirtschaftsnation Deutschland braucht deutlich mehr Tempo.“