Bei Wahlrechtsreform Parität berücksichtigen
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Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat gefordert, bei der Änderung des Wahlrechts auch für besseren Zugang von Frauen zu den Parlamenten zu sorgen. „Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Verkleinerung des Bundestags blendet die Beseitigung der jahrzehntelangen Unterrepräsentanz von Frauen im Deutschen Bundestag aus“, sagte Süssmuth dem RND. Entsprechende Erwartungen von Frauen würden „schlichtweg ignoriert.“ Süssmuth sagte weiter: Nach mehr als 100 Jahren Frauenwahlrecht ist es Zeit für Parität!“
Auch die frühere parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner, die als Mitglied der Wahlrechts-Reformkommission den Bundestag beraten hatte, forderte Nachbesserungen: „Es ist enttäuschend, dass keine Bundestagsfraktion Paritätsregelungen im Wahlgesetz vorschlägt, obwohl umsetzbare Optionen vorhanden sind“, sagte Ferner dem RND. Im parlamentarischen Verfahren müsse jetzt nachgebessert werden.
In einem Eckpunktepapier, das dem RND vorliegt, schlägt die Initiative vor, Direkt- und Listenmandate künftig paritätisch zwischen Männern und Frauen aufzuteilen. Sofern bei Direktmandaten ein Überhang an Männern besteht, soll demnach ein Teil dieser Direktmandate den Listenmandaten zugeordnet werden.
Süssmuth und Ferner sind Mitglieder der Initiative „Parität Jetzt!“
Am Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über die von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Änderung des Wahlrechts. Im Fokus steht dabei die Verkleinerung des Bundestags.