Der Haushaltsausschuss des Bundestags will am heutigen Mittwoch über die Freigabe von rund 1,8 Milliarden Euro für Entlastungen von Verbrauchern mit Öl- und Pelletheizungen entscheiden. Dabei geht es um nicht rückzahlbare Zuschüsse zu besonders stark gestiegenen Energie-Mehrkosten für Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle.

Dabei sollen Privathaushalte die mit Heizöl, Pellets oder Flüssiggas heizen rückwirkend zum 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022 finanziell entlastet werden. Es sollen bis zu 80 Prozent der Mehrkosten entlastet werden bis maximal 2000 Euro pro Haushalt. Die Voraussetzung ist, das die Heizkosten sich zum Vorjahr mehr als verdoppelt haben.

Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Gut, dass der Haushaltsausschuss über die Freigabe zu Entlastungen von Verbrauchern mit Öl- und Pelletheizungen entscheidet. Allerdings ist der Bund bei diesem Thema zu spät aus seinem Winterschlaf erwacht. Es ist wirklich bitter: Die Debatte über Entlastungen von Verbrauchern mit Öl- und Pelletheizungen wird konkret, wenn Ostern vor der Tür steht.

Die Hilfen hätten bereits im Herbst fließen müssen, als die Menschen ihre Heizmittel auf Vorrat gekauft haben. Vielen fehlte damals wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten das Geld für Pellets, Gas und Briketts, sie haben gespart und mussten im Winter frieren. Andere haben teuer eingekauft und sich dafür verschuldet. Sie brauchen jetzt dringend den Zuschuss.
Nach der Freigabe der Mittel müssen die Länder schnell und rückwirkend für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis Ostern 2024 auszahlen. Einen Stichtag 1. Dezember 2022 halten wir für falsch und schlichtweg ungerecht.“

Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender von der SPD teilte dazu mit:
„Endlich kommen die Preisbremsen auch für Heizungen, die mit Öl, Pellets, Flüssiggas, Kohle oder Holz heizen. Die SPD-Fraktion hat von Anfang an darauf gedrungen, hier pragmatische Lösungen zu finden. Gerade Menschen auf dem Land und in kleineren Städte profitieren von den 1,8 Milliarden Euro Hilfen. Nachdem sich Bund und Länder nun in einer gemeinsamen Vereinbarung auf die Auszahlungsmodalitäten verständigt haben, sind jetzt die Bundesländer am Zug. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass Bürger:innen schnellstmöglich ihre Anträge einreichen und Unterstützung erhalten können.

Wer im vergangenen Jahr viel Geld für das Heizen mit diesen Brennstoffen ausgeben musste, kann nun eine Unterstützung erhalten. Analog zur Gas- und Strompreisbremse können 80 Prozent der Preissteigerungen, die das Zweifache des durchschnittlichen Vorjahrespreises übersteigen, erstattet werden.“

Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank hat scharfe Kritik an den Beschlüssen der Ampel geübt und die Bundesregierung aufgefordert, ihr Heizungsgesetz grundlegend zu verändern. „Die Bürger werden bei Rekordinflation mit einem weiterhin undurchdachten Heizdiktat traktiert“, sagte der Linken-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Bundesregierung sollte nicht vorschreiben, wie die Bürger zu heizen haben, sondern sie sollte klimafreundliche Alternativen am billigsten machen.“

Unter der Ampel passiere das Gegenteil, mahnte Bank. „Sie bevormundet die Bürger und verteuert das Leben. Förderung und soziale Flankierung sind völlig unklar. Die Folge von Habecks Politik ist, dass sich immer mehr Leute vom Klimaschutz verabschieden werden“, warnte er. „In der Konsequenz wird dieser Koalitionsausschuss die Bürger ärmer machen, das Land politisch und sozial weiter spalten.“ Bank warf der Bundesregierung vor, eine „Belastung für Deutschland“ zu sein. „Die Ampel ist eine der schlechtesten Regierungen in der Geschichte der Bundesrepublik.“