Der hessische Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir, der bei der Landtagswahl im Oktober als Spitzenkandidat der Grünen antritt, hat sich für eine Verabschiedung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes noch vor der Sommerpause ausgesprochen. „Alle Bundestagsfraktionen sind jetzt aufgefordert, die parlamentarischen Beratungen zu beginnen“, sagte Al-Wazir dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).

Die Änderungsvorschläge lägen nun auf dem Tisch, und Wirtschaftsminister Robert Habeck habe zudem bereits in Aussicht gestellt, das Gesetz erst später in Kraft treten zu lassen, betonte Al-Wazir.

„Wenn man an der Sache interessiert ist, dann kann das auch noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit endlich Planungssicherheit besteht“, forderte der Grüne.