Piel: Hände weg von der Rente!
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Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner planen weitere Kürzungen beim Bundeszuschuss zur Rente, um die Lücke im Haushalt zu schließen – über die bereits bekannten 600 Millionen Euro im Jahr ab 2024 hinaus. Dazu sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
„Hände weg von der Rente!
Es ist eine Schnapsidee, die Haushaltsmisere der Ampel mit einem weiteren Griff in die Rentenkasse lösen zu wollen. Von solchen Plänen müssen sich Scholz und Lindner schleunigst wieder verabschieden. Für die schon jetzt vielfach verunsicherten Menschen wäre eine Kürzung bei der Rente ein fatales Signal. Jede weitere Kürzung von Zuschüssen steht dem Versprechen der Koalition entgegen, sich um die Stabilisierung des Rentenniveaus zu kümmern. Die Ampel darf nicht das Vertrauen der Bevölkerung in den Sozialstaat aufs Spiel setzen, indem sie ihr Ziel der dauerhaften Stabilisierung des Rentenniveaus aufgibt. Die Rente muss zentraler, sicherer Anker im Alter bleiben.
Beim Bundeszuschuss den Rotstift anzusetzen, wäre nichts anderes, als den Haushalt auf dem Rücken der Beschäftigten und Rentner*innen zu sanieren. Leistungen wie die Mütterrente oder die Grundrente wurden bislang aus dem Bundeszuschuss vom Bund finanziert, nicht über Beiträge. Zu Recht: Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und der Kampf gegen Altersarmut sind schließlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die nicht auf den Rücken derjenigen gehören, die ohnehin schon solidarisch in den Topf der gesetzlichen Rente einzahlen. Es darf nicht sein, dass die Ampel jetzt den Versicherten und Rentner*innen diese Lasten zusätzlich aufbürdet.
Die Bundesregierung weiß selbst: Den Haushalt rettet man mit Kürzungen im sozialen Bereich genauso wenig, wie man damit das Vertrauen der Menschen in die Demokratie stärkt. Sondern nur, indem man die Schuldenbremse für 2024 erneut aussetzt.“
Die IG Metall weist die Pläne der Bundesregierung entschieden zurück, weitere Einsparungen im Haushalt über die Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung vorzunehmen. Dazu Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und in dieser Funktion zuständig für sozialpolitische Themen:
„Eine Kürzung des Bundeszuschusses ist nichts anderes als ein finanzpolitischer Verschiebebahnhof und eine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Versicherten. In einer Zeit großer Verunsicherung, in der die Menschen nach sozialer Sicherheit suchen, ist es das absolut falsche Signal, bei der Finanzierung der Renten und anderer Sozialausgaben zu kürzen. Darum: Finger weg von der Rente! Kürzungen bei Rente und anderen Sozialausgaben führen zu großer Verunsicherung und Vertrauensverlust. Eine solche Politik treibt die Menschen in die Arme rechter Populisten und gefährdet den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie. Das ist sozialer Sprengstoff.“
