Bundestag lehnt Unions-Antrag zu Taurus-Lieferungen für die Ukraine ab
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Der Antrag der Union zur Bereitstellung von Taurus Marschflugkörpern für die Ukraine wurde heute, am 22. Februar, vom Bundestag abgelehnt. (Drucksache: 20/10379) In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 667 Abgeordnete aus. Von ihnen unterstützten 182 den Antrag mit einem "Ja", während 480 mit "Nein" stimmten. Des Weiteren enthielten sich 5 Abgeordnete. Dieser Antrag hatte zum Ziel, eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu fordern.
Der Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, eröffnete seine Rede mit einem bedauerlichen Hinweis auf den Verlust des prominentesten Regimekritikers in Russland, Alexei Nawalny, der sein Leben in einem sibirischen Straflager verlor. Es besteht kein Zweifel daran, dass er einem politisch motivierten Mord zum Opfer gefallen ist. Die Frage, die wir uns stellen sollten, lautet: Haben wir in den letzten zwei Jahren genug getan, um der Ukraine zu helfen, oder werden wir in einigen Jahren rückblickend feststellen, dass wir uns geirrt haben? Haben wir vielleicht erneut die Skrupellosigkeit Putins und die Schlagkraft seiner Kriegsmaschine falsch eingeschätzt?
Er appellierte an die Mitglieder der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP, sich dem Vorstoß der Union anzuschließen, der die Bereitstellung des deutschen Waffensystems fordert. Bisher hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jedoch dieser Forderung eine Absage erteilt.
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 treffende Worte gefunden. Wir erleben gewissermaßen eine Zeitenwende, und diese erfordert, wie der Kanzler betonte, einen grundlegenden Wandel in unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Merz betonte weiter, dass die Bezeichnung "Zeitenwende" zwar passend sei, jedoch bisher nicht in umfassende Taten umgesetzt wurde. Dies fand Anerkennung im Plenum des Bundestages, was sich in Applaus für Merz manifestierte.
Merz schloss seine Rede mit dem Hinweis darauf, dass, wenn wir die Aufgabe einer Zeitenwende ernsthaft annehmen und den Auftrag des Bundeskanzlers vom 27. Februar 2022 wirklich umsetzen, wir einen Großteil der Hausaufgaben für unser Land noch vor uns haben.
Antrag der Union
In ihrem Antrag setzt sich die Unionsfraktion dafür ein, die Ukraine im Konflikt gegen Russland durch die unverzügliche Bereitstellung angeforderter und in Deutschland verfügbarer Waffensysteme, darunter der Marschflugkörper Taurus, sowie verschiedener Munitionstypen zu unterstützen. Dies geht aus dem besagten Antrag (20/10379) hervor. Die Abgeordneten argumentieren, dass Russland aufgrund seiner militaristischen und revanchistischen Außenpolitik eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa und der Welt darstellt. Trotz dieser Bedrohungseinschätzung sehen sie Deutschland noch nicht auf dem Weg zu einem grundlegenden Paradigmenwechsel, und die von der Bundeskanzlerin in ihrer Rede vom 27. Februar 2022 angekündigte "Wende" sei bisher nicht über reine Ankündigungen hinausgegangen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Russland als existenzielle Bedrohung anzuerkennen und der Bevölkerung transparent die daraus resultierenden Herausforderungen zu erläutern, um ein Bewusstsein für die Bedrohung zu schaffen. Zu den Forderungen gehören die Ausarbeitung einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste sowie zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung kritischer Infrastruktur und zur Aufrechterhaltung der Kommunikation staatlicher Stellen im Krisenfall. Darüber hinaus soll der Verteidigungshaushalt schrittweise aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass Deutschland auch nach Ausschöpfung des Sondervermögens die NATO-Zusage von 2 Prozent einhält. Die Finanzierung aller sicherheits- und verteidigungsrelevanten Bereiche soll dabei unter Einhaltung der Schuldenbremse erfolgen, und die Prioritäten im Bundeshaushalt sollen insgesamt neu geordnet werden.
Die Abgeordneten plädieren zudem dafür, die Verteidigung als gesamtstaatliche Aufgabe zu betrachten und die Gesellschaft insgesamt widerstandsfähiger zu machen. Bürgerinnen und Bürger sollen zur Übernahme von mehr Eigenverantwortung ermutigt werden, beispielsweise durch Schulungen und Informationen im Bereich der Eigenvorsorge und Selbsthilfe. Eine weitere Forderung zielt darauf ab, das Sanktionsregime gegen Russland zu verschärfen. Insbesondere soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass russische Vermögenswerte, vor allem staatliche Devisenreserven im Ausland, im Rahmen des rechtlich Möglichen der Ukraine zugutekommen.
