Union sieht Bundesregierung nicht ausreichend für Wahlsieg von Donald Trump gewappnet
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Die Unionsfraktion im Bundestag hält die Bundesregierung angesichts steigender Wahlchancen von Donald Trump für unzureichend auf einen Machtwechsel in Washington vorbereitet.
„Bei einer zweiten Amtszeit von Donald Trump würde sein Kabinett und auch die gesamte Verwaltung mit loyalen Trump-Anhängern besetzt werden“, sagte der Vizechef des Auswärtigen Ausschusses und CSU-Sprecher für Internationales und Sicherheit, Thomas Erndl, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Ausgleichende Kräfte, wie es sie in Trumps erster Wahlperiode gegeben habe, fielen weg. „Das hätte zweifellos Auswirkungen auf die transatlantische Zusammenarbeit, die bereits bei seiner ersten Präsidentschaft wenig partnerschaftlich war“, so Erndl.
Deutschland müsse deshalb für die Sicherheit in Europa und die Ukraine-Unterstützung mehr Verantwortung übernehmen. „Hier ist vor allem die deutsche Bundesregierung gefragt, die das nur halbherzig angeht“, sagte der CSU-Politiker.
Erndl fügte hinzu: „Ob Trump oder Biden: Es wird immer schwieriger, 330 Millionen Amerikanern zu erklären, dass sie diesen großen Beitrag für die Sicherheit von 450 Millionen Europäern leisten müssen.“ Deutschland müsse deshalb langfristig nicht nur zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für seine Verteidigung aufbringen, sondern „langfristig 3 Prozent anstreben“, forderte der Unionspolitiker. „Für Deutschland bedeutet das auch: Wir müssen endlich die Führungsrolle übernehmen, die vor allem die Osteuropäer von uns erwarten. Die deutsche Zögerlichkeit gefährdet den europäischen Zusammenhalt.“
