Kommunen kritisieren FDP-Vorstoß zur Einschränkung von Fahrradstraßen
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Vertreter von Städten und Gemeinden haben irritiert auf den FDP-Vorschlag zur Reduzierung von Fußgängerzonen und Fahrradstraßen zugunsten des Autoverkehrs sowie der Abschaffung von Parkgebühren reagiert. „Wir wollen Städte für Menschen. Deshalb klingen Forderungen nach autogerechten Innenstädten wie von vorgestern. Innenstädte sind nicht zuerst Parkplätze“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) forderte mehr Respekt vor der Entscheidungskompetenz der Kommunen. „Klar ist, dass es keine Patentrezepte für die Innenstädte und Ortskerne gibt. Die notwendigen Entscheidungen müssen vor Ort von den Stadt- und Gemeinderäten nach dem Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung getroffen werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem RND. „Notwendig ist ein ausgewogener Angebotsmix aus ÖPNV, Fahrradwegen, Fußgängerzonen und Angeboten für Autofahrer. Für diese komplexen Herausforderungen existieren selten einfache Lösungen.“ FDP wie Umwelthilfe sollten der kommunalen Selbstverwaltung mehr Vertrauen entgegenbringen.
Der Einzelhandelsverband erklärte hingegen: „Dass die FDP mit ihren Vorschlägen das Verkehrsmittel Auto in den Blick nimmt, ist wichtig.“ Das Auto sei für mehr als 60 Prozent der Innenstadtbesucher das entscheidende Verkehrsmittel, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth. „Einzelhandel und Innenstadt sind auf eine gute Erreichbarkeit angewiesen.“ Gefragt seien aber ganzheitliche Mobilitätskonzepte, in denen sich alle Verkehrsteilnehmer wiederfänden. Nötig seien kostengünstige und nahe gelegene Parkmöglichkeiten, eine höhere Taktung und bessere Anbindung an den ÖPNV und Fahrradwege.
