CSU-Vize mahnt „richtige Balance“ der Union in Migrationsdebatte an
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Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber hat mit Blick auf die derzeitige Migrationsdebatte mehr Ausgewogenheit der Union angemahnt. „Es braucht vor allem die richtige Balance, wenn die Union über Migrationspolitik spricht“, sagte der EVP-Chef dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Wenn wir auf der einen Seite deutlich machen, dass wir illegale Migranten konsequent abweisen wollen, muss die Union auf der anderen Seite klarstellen, dass wir zu den Prinzipien von Asylrecht und zum Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention stehen“, betonte Weber und fügte hinzu: „Allerdings stehen wir zum Asylrecht und Flüchtlingsschutz, aber die Staaten entscheiden wo.“
Nach Ansicht von Weber muss Europa aufnahmewillig bleiben. „Menschen, die vor Putins Bomben fliehen, müssen immer bei uns Obdach finden können. Genauso wie Menschen, die aufgrund ihrer politischen Orientierung aus Diktaturen fliehen“, ergänzte der Europapolitiker. „Diesen gesunden Mittelweg darf die Union nicht verlassen. Weder ein Jeder-darf-rein-Ansatz der Linken, noch ein Alle-Türen-Zu-Ansatz der Rechtsradikalen gibt eine echte Antwort.“ Auf die Überlastung der Kommunen müsse die Union eine Antwort geben. „Für mich ist klar: Es gibt beim Stopp der illegalen Migration langfristig nur eine europäische Lösung.“