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bvkm sieht Defizite für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf im Bundesteilhabegesetz

Bildbeschreibung: Eine Frau in einem Rollstuhl.
Foto: © Marcus Aurelius

Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) vermisst die Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse von Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in die Praxis. Im Rahmen seines Berliner Fachtags 2020 verabschiedete er eine Erklärung, in der er entsprechende rechtliche Grundlagen und praxistaugliche Konzepte fordert.

Aus Sicht des bvkm profitieren Menschen mit komplexen Behinderungen bisher am wenigsten von dem Paradigmenwechsel des Teilhaberechts. Der Verband fordert in seiner Berliner Erklärung „Die neue Eingliederungshilfe: Selbstbestimmtes Leben für alle Menschen mit Behinderung!“ daher u. a.

  • Leistungen für alle Kinder im SGB VIII zusammenzuführen und die Kinder- und Jugendhilfe inklusiv weiterzuentwickeln;
  • die Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen sicherzustellen;
  • den § 43a SGB XI abzuschaffen und Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen die vollen Leistungen der Pflegeversicherung zugänglich zu machen;
  • die freie Wahl des Wohn- und Lebensortes durch Abschaffung des Kostenvorbehalts und anderer relevanter Regelungen sicherzustellen.

Neben weiteren rechtlichen Änderungen seien die Beratungsstellen der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) in den Blick zu nehmen. Nur mit den entsprechenden Kompetenzen könnten die Beraterinnen und Berater den Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen und komplexem Unterstützungsbedarf die erforderliche Begleitung bei der Bedarfsfeststellung und der Leistungsplanung zukommen lassen.

Ressourcen im sozialen Umfeld erschließen

Rechtliche Betreuung durch Eltern behinderter Erwachsener dürfe nicht als verlängertes Sorgerecht verstanden werden. Die Teilhabeassistenz müsse zur Sicherung und Koordinierung der Leistungserbringung, insbesondere für Menschen mit komplexem Unterstützungsbedarf, ein Casemanagement umfassen, dem neben der Planung, Organisation und Kontrolle von Einzelleistungen auch die Aufgabe der Erschließung und Nutzbarmachung von Ressourcen im sozialen Umfeld zukomme. Entsprechende fachliche Konzepte und Dienstleistungen seien auf- und auszubauen.

Darüber hinaus thematisiert der bvkm eine bessere Vernetzung der Akteure im Sozialraum, die Vielfalt der Angebote, individuelle Lösungen und Konzepte bei der Bedarfsfeststellung und Leistungserbringung sowie eine barrierefrei gestaltete Umwelt als Voraussetzung für Selbstbestimmung und Teilhabe.

Neun Monate nach Inkrafttreten der neuen Eingliederungshilfe hat der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) auf seinem Fachtag am 19. September in Berlin eine erste Bilanz gezogen.

Sein Fazit lautet: Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen sind bei jedem Schritt zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in die Praxis mitzudenken. „Diese Reform muss für alle Menschen mit Behinderung gelten“, fordert Helga Kiel, Vorsitzende des bvkm. „Gerade in den zentralen Bereichen Wohnen und Teilhabe am Arbeitsleben stehen jedoch immer noch rechtliche und konzeptionelle Hindernisse einem selbstbestimmten Leben von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf entgegen.“ Der Fachtag des bvkm mit dem Titel „Die neue Eingliederungshilfe – selbstbestimmtes Leben für alle Menschen mit Behinderung?“ hat diese Defizite des BTHG erneut bestätigt.

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Auch bei der Gesundheitssorge besteht in Zeiten von Corona dringender Handlungsbedarf. „Assistenz darf nicht vor der Krankenhaustür enden“, mahnte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, in seinem Grußwort zum Fachtag an. Gut verständlich führte der BTHGExperte Prof. Dr. Arne von Boetticher im Anschluss in die komplexe Materie ein. Mit dem BTHG sind seit Jahresbeginn die entscheidenden Regelungen für eine neue Eingliederungshilfe in Kraft. Die moderne Behindertengesetzgebung soll hierdurch auch die Menschen erreichen, die für die Verwirklichung von Teilhabe und Selbstbestimmung auf Einrichtungen und Dienste angewiesen sind. Rund 200 Teilnehmende diskutierten am Wochenende in Berlin und online über die Auswirkungen des BTHG für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen. Die Abschlusserklärung des bvkm zum Fachtag macht deutlich, an welchen Stellen der Gesetzgeber dringend nachbessern muss.

(Quelle: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen)

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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