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Kritik an FFP2 Maskenpflicht - Keine Unterstützung bei Hartz IV - FFP2 Maskenpflicht in ganz Deutschland?

Bildbschreibung: Schild mit der Aufschrift Maskenpflicht und darunter ein rotes Ampelmännchen
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Maskenpflicht für das Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Personennahverkehr jetzt in eine Verordnung umsetzen lassen. Somit gilt in Bayern gilt vom kommenden Montag an eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel. Markus Söder ist dafür bekannt, seine Ansätze möglichst auch in der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen zu lassen.

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Bereits gestern wurden zur FFP2 Maskenpflicht, im Plenum des Bundestag, eindeutige Worte an die Bundesregierung gerichtet, denn FFP2-Masken kosten in der Regel mehr Geld und diese Kosten belasten gerade einkommensschwache Haushalte. Katrin Göring-Eckhard (Bündnis 90/Die Grünen) wies gestern im Bundestag darauf hin, dass sich die Maskenpreise schon jetzt extrem nach oben entwickelt haben. "Solche Vorschläge, so sinnvoll sie sein mögen, müssen doch für Vertrauen in der Bevölkerung so gemacht werden, dass es sich auch die armen leisten können."

Auch in der gestrigen Pressekonferenz kam dazu die Frage: "Wenn wir davon ausgehen müssen, dass die Pandemie und die Einschränkungen und Schutzmaßnahmen noch Monate weitergehen und dass, wie jetzt in Bayern geschehen, FFP2-Masken für bestimmte Bereiche vorgeschrieben werden, muss dann nicht überlegt werden, ob die Anschaffung der dann doch kostspieligeren FFP2-Masken zur Daseinsvorsorge gehört? Das bedeutet, dass Leistungen dafür dann eben auch aus öffentlichen Kassen zu tragen oder zu bezuschussen sind. Ist das eine Überlegung oder eine Planung, die Sie anstellen?" - Seitens der Bundesregierung wurde dieser Fragestellung ausgewichen, erst auf Nachfrage: "Eine FFP2-Maske kostet ab einen Euro aufwärts, wenn man sie günstig kaufen kann. Wenn ich auf einmal im Monat zwangsweise 30, 50 Euro für FFP2-Masken ausgeben muss, ist das eine erhebliche Mehrausgabe, vor allem für Menschen mit geringem Einkommen. Denken Sie überhaupt darüber nach, so etwas aus der öffentlichen Hand im Wege der Daseinsvorsorge zu bezuschussen, zu unterstützen, zu tragen?" antwortete eine Pressesprecherin des Bundesfinanzministeriums: "Zu dem Themenkomplex Daseinsvorsorge in Bezug auf die Masken müsste sich meines Erachtens das Bundesgesundheitsministerium äußern. Ich kann, wie gesagt, nur noch einmal betonen, dass wir im Haushalt umfangreiche Mittel zur Bewältigung der Coronapandemie bereitgestellt haben."

Seitens des Bundesgesundheitsministeriums wurde nur darauf verwiesen: "Wie Sie wissen, statten wir Risikogruppen mit FFP2-Masken aus, die über die Apotheken abgegeben werden. Mehr kann ich Ihnen zu dem Thema im Moment nicht sagen." Somit bleibt der Themenkomplex der Finanzierung die für einzelne Haushalte ein noch nicht geklärter Punkt, der seitens der Bundesregierung unbeantwortet ist und in der Verantwortung scheinbar eher Ländersache sein könnte.

Geht es um Menschen, die Grundsicherung erhalten, ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zentral zuständig, wenn es um die Unterstützung von Menschen mit Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV) oder SGB XII geht. Darum ging die Frage auch noch mal an das BMAS: "An das BMAS zu dem Thema FFP2-Masken. Es gibt ja auch Risikogruppen, die Hartz IV beziehen. Da muss man jeden Euro, jeden Cent zweimal umdrehen. Wie sollen die sich diese Masken leisten können?" Welches hier Stellung bezog: "Ich hole ganz kurz einen Satz vorher aus: Die Coronapandemie hat uns allen, glaube ich, sehr eindringlich gezeigt, dass auf die soziale Absicherung in Deutschland Verlass ist. Der Zugang zu existenzsichernden Leistungen wurde in der Pandemie schneller und unbürokratischer. Diese Regelungen gelten ja auch noch bis März dieses Jahres. Letzte Woche hat Minister Heil einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Grundsicherung dauerhaft bürgerfreundlicher zu machen und Menschen in einer existenziell bedrohlichen Situation mehr Sicherheit zu bieten. Der Regelbedarf - das Geld, das die Menschen im Rahmen der Grundsicherung erhalten - ist ein monatlicher Pauschalbetrag. Über diesen Pauschalbetrag und seine Verwendung entscheiden die Empfängerinnen und Empfänger eigenverantwortlich. Das können sie, und das müssen sie auch tun. Dazu gehört auch, dass man höhere Ausgaben in einem Lebensbereich mit niedrigeren Ausgaben in einem anderen Lebensbereich ausgleichen muss. Das ist auch in allen anderen Haushalten der Fall. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir die Regelbedarfe zum 1. Januar 2021 für Risikogruppen teilweise deutlich erhöht haben. Das BMG hat es gerade schon erwähnt: Es gibt für ältere Mitbürger die Möglichkeit, über die Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung Schutzmasken zu erhalten."

"Das ist wenig Geld. Das haben wir hier an dieser Stelle oft genug gesagt. Das ist uns bewusst. Trotz allem müssen sich Haushalte, die Grundsicherung erhalten, wie alle anderen Haushalte auch dieses Geld für das einteilen, was sie benötigen.", heißt also das gerade Menschen, die ein geringes Einkommen haben oder Grundsicherung beziehen, für die zusätzliche FFP2-Maskenpflicht keine staatliche Unterstützung bekommen. Hier somit zusätzlich mit kosten belastet werden

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Zu der Maskenpflicht in Bayern sagt Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern:

„Der VdK Bayern befürwortet angesichts der erschreckend hohen Erkrankungs- und Todeszahlen und der großen Ansteckungsgefahr hochwertige Masken als richtige Maßnahme. Wir fordern die bayerische Staatsregierung jedoch auf, nicht nur Vorschriften zu erlassen, sondern auch schnelle und unbürokratische Lösungen für die Beschaffung solcher Masken für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen. Für viele Menschen sind die Apotheken immer noch die wichtigste, weil vertrauenswürdige Anlaufstelle. Hier kosten die Masken aber im Einzelpreis bis zu sechs Euro. Diese Kosten können Menschen mit kleinen Renten, Grundsicherung oder niedrigen Einkommen nicht tragen.“

Der VdK verweist in diesem Zusammenhang auf den unzureichenden Regelsatz für Menschen, die Grundsicherung im Alter oder Hartz IV beziehen: Hier sind monatlich nur 17,02 Euro für Gesundheitskosten vorgesehen. „Der VdK fordert schon seit Beginn der Pandemie einen Aufschlag von 100 Euro pro Monat für Grundsicherungsbezieher, um Corona-bedingte Mehrkosten zu decken. Wie dringend das ist, zeigt der jüngste Erlass der Staatsregierung“, sagt Mascher.

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VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher weist auch darauf hin, dass bezüglich der FFP2-Masken einige Baustellen aus dem letzten Jahr noch offen sind: „Die Gutscheine der Krankenkassen für den Bezug verbilligter FFP2-Masken für Ältere und Risikopatienten sind bei den Betroffenen noch nicht eingetroffen. Und pflegende Angehörige warten bis heute vergeblich auf die ebenfalls für Anfang Januar angekündigte Verteilung von einer Million kostenlosen FFP2-Masken für ihre tägliche Arbeit. Diese Lücken hätten erst geschlossen werden müssen, bevor die Ressourcen wegen einer bayernweiten Maskenpflicht wieder knapp werden und die Preise in die Höhe schießen.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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