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Bundestag hat über Garantiesicherung statt Hartz-IV beraten

Bildbeschreibung: Der Plenarsaal im Reichstag in Berlin.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat heute am Donnerstag, über den Antrag der Grünen mit dem Titel: „Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise“ beraten. Drucksache: 19/25706

Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik von den Grünen, hatte seine Rede mit dem Satz begonnen: „Die Zeit von Hartz-IV ist vorbei“

„Denn Hartz-IV basiert auf der Annahme, Erwerbslosigkeit und Armut sein persönliches versargen. Das war schon vor der Corona-Krise falsch und durch die Corona-Krise ist für sehr viele Menschen noch deutlicher geworden, wie wenig das mit der Lebensrealität zu tun hat. Denn Corona erzeugt Notlagen, in die niemand selbst verschuldet geraten ist und genau deswegen müssen wir jetzt genau die Richtigen Lehren daraus ziehen und Hartz-IV endlich überwinden,“ sagte Lehmann.

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Kai Whittaker, von der CDU, hat dagegen kritisiert, dass man mit dem Wort Garantisicherung um sich schmeißen würde und damit suggeriert dass SGB II eine Art Loterie Sicherung sei. „Die mal sichert und mal nicht sichert“, so Whittaker. Dabei weise er mit aller Schärfe zurück, dass wir einen unsicheren Sozialstatt haben. „SGB II ist das Netz, das alle in dieser Krise auffängt“, so der CDU-Abgeordnete.

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von den Linken begrüßt die Garantiesicherung. Katja Kipping beginnt ihre Rede mit den Worten „Hartz-IV war eine richtig miese Idee und das von Anfang an.“ Weiter sagt Kipping Hartz-IV hinterlässt spuren „nicht nur auf den Rentenkonten, sondern auch auf den Seelen der Menschen und deswegen müssen wir Hartz-IV mit seinen Sanktion System dem Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft und den klein gerechneten Regelsätzen endlich überwinden.“

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Antrag der Grünen

Die Grünen fordern in ihren Antrag, dass die bisherigen Hartz-IV-Leistungen zu einer sanktionsfreien Garantiesicherung weiterzuentwickeln. Dabei begründen Sie In einem Antrag (19/25706) ihre Initiative mit den sozialen Schieflagen, die die im vergangenen Jahr verabschiedeten Sozialschutzpakete der Bundesregierung aufweisen würden. „Die Erfahrungen der Corona-Pandemie machen deutlich, wie kommende Krisen und notwendige wirtschaftliche Transformationsprozesse, die Grundsicherung herausfordern werden. Die temporären Regelungen der Sozialschutz-Pakete zeichnen bereits den Weg zu einer vereinfachten, umfassenderen und digitaleren Leistungsgewährung vor. Sie sollten aber keine krisenbedingte Eintagsfliege, sondern der positive Ansatzpunkt für die Verbesserung der bestehenden Leistungen für alle Menschen mit Anspruch auf Grundsicherungsleistungen sein“, schreiben die Grünen.

Dabei gehören zu den Forderungen unter anderem, die Regelungen zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung so zu ändern, dass diese kostendeckend, rechtssicher und weniger streitanfällig sind. Das soziokulturelle Existenzminimum von Erwachsenen und Kindern soll unter anderem neu ermittelt und die Regelsätze deutlich angehoben werden. Zudem soll die Regelbedarfsermittlung auf eine reine Statistikmethode umgestellt werden. Außerdem fordern die Grünen Verbesserungen bei der Arbeitsberatung in den Jobcentern und die Einführung einer Kindergrundsicherung.

Das Konzept sieht vor, Regelsätze von bis zu 600 Euro, sowie bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten. "Die Grüne Garantiesicherung ist unbürokratisch und frei von Stigmatisierung", erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn. "Wir beseitigen Hürden, die zu einer hohen verdeckten Armut führen."

Mit der Garantiesicherung der Regelsatz für Erwachsene auf 603 Euro pro Monat inklusive Strom und weißer Ware betragen, dieses sind mehr als der jetzige Hart-IV-Satz vorsieht. Anfang diesen Jahres wurde der Regelsatz für Erwachsene erst erhöht um 14 Euro auf 446 Euro. Bei Jugendlichen gab es eine Steigerung um 45 Euro auf 373 Euro pro Monat.

Zudem fordern sie mit der Garantiesicherung, dass bis die Kindergrundsicherung umgesetzt wird und die Kinderregelsätze je nach Alter auf einen Betrag von 306 bis 444 Euro angehoben werden. Auf der Seite der Grünen heißt es: „Solange der Regelsatz noch kein angemessenes Niveau hat, wollen wir Strom und die Anschaffung von Haushaltsgroßgeräten individuell erstatten. Um das Existenzminimum immer zu garantieren und Kürzungen darunter auszuschließen wollen wir die Sanktionen abschaffen. Wir setzen auf die Stärkung eines passgenauen Beratungsangebots und Arbeitsförderung in den Jobcentern.“

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Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), hatte am Freitag bereits einen ähnlichen Gesetzentwurf, zu einer Hartz-IV-Reform angekündigt (hier nachzulesen: Bundesarbeitsminister Heil plant Hartz-IV-Reform ohne Vermögensprüfung). Dabei sollen laut Heil, die für die Corona-Pandemie geltenden Regeln für den Zugang zu Hartz IV, langfristig in Kraft bleiben. Statt der Grundsicherung solle es künftig ein "soziales Bürgergeld" geben, sagte er gegenüber dem "Spiegel".

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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