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Bundestag beschließt Lockerungen für Geimpfte und Genesene

Bildbeschreibung: Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat heute am Donnerstag, sich mit dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) befasst. Die Abgeordneten haben dem Gesetzentwurf über Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 zugestimmt. Die Verordnung des Bundestages sieht vor Geimpfte und Genesene von der Test- und Quarantäne-Pflicht, sowie von nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zu befreien. Zudem können sie mehr Kontakte haben, weil diese bei Treffen nicht mitgezählt werden müssen. Am Freitag muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat heute in ihrer Rede darauf aufmerksam gemacht, dass seit fast einem Jahr die Grundrechte der Menschen eingeschränkt werden. Dabei sagte sie: „Es wird hart dabei gerungen wie weit man, dabei gehen muss und dass wir das nicht machen, ohne einen guten Grund zu haben, das ist allen klar, es geht nämlich darum Leben und Gesundheit zu schützen, Leben und Gesundheit der anderen auch zu schützen.“

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Auch könnten Grundrechte könnten eben nicht mehr eingeschränkt werden, wenn die Begründung der Einschränkungen nicht mehr tragen. "Wenn der Grund wegfällt, können Grundrechte in einem Rechtsstaat nicht mehr eingeschränkt werden", sagte Lambrecht. Weiter sagte die Bundesjustizministerin „Und deswegen ist die Verordnung, die wir heute vorlegen auch der ganz konsequente Schritt und deswegen werden in Zukunft Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene nicht mehr gelten.“

Es gibt Zwischenrufe aus den Reihen der AfD. Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP hatte die Mitglieder ermahnt. Dabei kritisiert ein Abgeordneter der AfD die Ausgangssperre scharf und „fordert die Bundesregierung auf: Geben Sie uns unsere Grundrechte zurück!“

Der AfD-Abgeordnete Ulrich Oehme hat in seiner Rede, die jetzige Situation mit der SED-Regierung von 1989 verglichen. So solle die Regierung endlich zugeben, dass der Lockdown eine falsche Entscheidung war. "Die wussten auch nicht, dass es zu spät ist."

Der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat dabei den Beitrag seines Vorredners Oehme scharf kritisiert. Die AfD halte die Grundrechtseingriffe für generell nicht gerechtfertigt. Zudem verweist Frei wie Lambrecht in ihrer Rede auf die Schutzfunktion des Staates. „Gestern wurden mehr als eine Million Menschen geimpft, wenn das kein Impfturbo ist, weiß ich auch nicht“, betonte Frei und fordert, „die letzten Meter in dieser Pandemie zu gehen“.

Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP hat der der CDU vorgeworfen, das sie die Beschränkungen von Grundrechten leichtfertig entschieden habe, jedoch bei der Rückgabe zu viel Zeit lassen. Die FDP begrüße die Rückgabe der Freiheiten, aber sie gehen den Liberalen nicht weit genug. So sollten Freiheitsrechte nicht scheibchenweise verteilt werden, "Freiheiten gibt es nur im Ganzen".

Manuela Rottman von den Grünen hat in ihrer Rede darauf aufmerksam gemacht das nicht nur die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte aufgehoben, sondern "die Kontaktbeschränkungen unter vollständig Geimpften" werden. Das sei ein herber Unterschied, so Rottmann. Dieses sei angesichts der noch immer angespannten Corona-Lage sei das auch wichtig und richtig.

Zu einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung hat Drucksache: (19/29257) der Rechtsausschuss noch eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Zudem wurden in einer anderen Beschlussvorlage über noch weitere Änderungen am Infektionsschutzgesetz abgestimmt Drucksache: (19/29246).

Dabei haben die Abgeordneten zum ersten über den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zum IfSG Drucksache: (19/29287) beraten. Die Vorlage wurde an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.

Verordnung der Bundesregierung

Das Ziel der Verordnung der Bundesregierung ist es, mit Hinblick bereits bestehender Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen für getestete Personen, dass eine Gleichstellung von geimpften und genesen Personen vorgenommen wird. Danach sollen geimpfte und genesene Personen in Zukunft wieder es möglich sein, ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten. Dieses soll auch etwa für Zoos und botanische Gärten zu besuchen oder die Dienstleistungen von Friseuren und Fußpflegern gelten, heißt es in der Vorlage.

Zudem sieht die Verordnung für geimpfte und genesene Personen Erleichterungen und Ausnahmen vor etwa bei der Beschränkung von Zusammenkünften und dem Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft. Außerdem sollen bei der Quarantänepflicht Ausnahmeregelungen gelten. Dabei verweist die Bundesregierung auf die Gefahr der „Entstehung und Verbreitung neuer besorgniserregender Virusvarianten, bei denen keine ausreichenden Erkenntnisse über die Wirksamkeit einer Immunisierung durch Impfungen oder einer vorherigen Infektion bestehen“. So könne zu einem späteren Zeitpunkt solche Varianten Anlass für Änderungen der Verordnung geben, schreibt die Regierung.

Änderung des Rechtsauschusses am IfSG

Mit dem den Änderungen des Rechtsausschusses am Infektionsschutzgesetz (19/29246) soll klargestellt werden, dass die Bundesregierung mit dem Erlass einer Rechtsverordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Testergebnis auf eine Infektion mit dem Virus vorlegen können, zugleich die Landesregierungen ermächtigen kann, solche Ausnahmen auch hinsichtlich landesrechtlicher Maßnahmen vorzunehmen, heißt in der Drucksache. Zudem können die Länder bis zum Erlass einer Verordnung gemäß Paragraf 28c des Infektionsschutzgesetzes bereits bestimmte Erleichterungen und Ausnahmen vorsehen, heißt es im Gesetzentwurf.

Außerdem soll mit den vorgesehenen Änderungen das Gerichtsvollzieherschutzgesetz mitbeschlossen werden. Dabei zielt die Initiative (19/27636) darauf, den Schutz von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt zu verbessern sowie dabei weitere zwangsvollstreckungsrechtliche Vorschriften zu ändern.

Dazu haben die Fraktionen von Union und SPD einen Gesetzentwurf (19/29287) vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass neben Ärzten in Zukunft auch Apotheker Nachtragungen im Impfpass vornehmen können. Dies soll zu einem erleichterten Zugang insbesondere für nachträgliche Einträge in digitale Impfausweise führen.

Außerdem sollen Hochschulen von der Verpflichtung zum Wechselunterricht nach Paragraf 28b Absatz 3 Satz 2 IfSG ausgenommen werden. Die Beschränkung auf Wechselunterricht ziele dabei in erster Linie auf Schulen und sei nicht ohne weiteres auf die Abläufe in Hochschulen übertragbar, heißt es dazu in der Vorlage. Auch sei geplant die Präzisierungen zu praktischen Ausbildungen an Hochschulen, Berufsschulen oder anderen Berufsbildungseinrichtungen. So sollen die praktischen Ausbildungsabschnitte von den Ländern auch oberhalb eines Sieben-Tage-Inzidenz von 165 ermöglicht werden können.

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Ausnahmen soll es bei Schutzvorkehrungen auch für die Aus- und Fortbildung in den Bereichen Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Zivil- und Katastrophenschutz sowie für Piloten und andere Crewmitglieder geschaffen werden. Dabei werden die Voraussetzungen für Flugreisen konkretisiert, um Infektionen vorzubeugen. Mit einer Corona-Testung vor dem Abflug soll die Wahrscheinlichkeit gesenkt werden, dass infizierte Personen reisen und andere anstecken. Außerdem wird klargestellt, dass der Anspruch auf Versorgung bei Impfschäden auch bei Schädigungen durch die Corona-Schutzimpfung gilt.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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