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Recht auf Ganztags­betreuung für Grundschüler beschlossen

Bildbeschreibung: Ein Junge und ein Mädchen mit einer Mundmaske.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat am Freitag den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler geschaffen. Den entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD Drucksache: (19/29764) wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und Grünen bei Enthaltung von AfD, FDP und Linksfraktion in den vom Familienausschuss geänderten Fassung (19/30512) angenommen.

Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter soll ab dem 1. August 2026 stufenweise in Kraft treten. Dies sieht der von Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Ganztagsförderungsgesetzes (19/30236) vor. Der Rechtsanspruch soll mit Beginn des Schuljahres 2026/2027 zunächst für Grundschüler der ersten Klasse gelten und dann jährlich um je eine weitere Klassenstufe ausgeweitet werden. Ab dem 1. August 2029 sollen somit alle Grundschulkinder der Klassenstufen eins bis vier einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung haben.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass mit dem individuellen Anspruch auf Ganztagsangebote Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 besser gefördert werden. Mit 3,5 Milliarden Euro Investitionsmitteln und einem dauerhaften Zuschuss zu den Betriebskosten übernimmt der Bund auch finanzielle Verantwortung für diese Gemeinschaftsaufgabe. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Ulrike Bahr (SPD), zuständige Berichterstatterin teilt dazu mit:
„Kinder sollen eine Förderung nach ihren Interessen und Bedürfnissen bekommen. Dabei geht es um individuelles Lernen, Spielen, Sport treiben, Musizieren, Basteln und Spaß haben. Und auch um die Möglichkeit, sich mal zurückzuziehen. Zudem entlasten wir Eltern. Wenn ihre Kinder ganztags gut gefördert und versorgt werden, können sie Familie und Beruf besser vereinbaren. Das hilft auch den Unternehmen, die auf Fachkräfte dringend angewiesen sind.“

Marja-Liisa Völlers (SPD), zuständige Berichterstatterin:
„Das Ganztagsförderungsgesetz ist ein großer Schritt nach vorne, hin zu besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vor allem ein Motor für bessere Bildungschancen für alle Kinder in unserem Land. Gerade die Corona-Zeit hat uns nochmal deutlich gezeigt, wie stark die Lernchancen und Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen von ihrer Herkunft, ihrem Wohnort und ihrem Umfeld abhängig sind. Hier müssen wir Angebote schaffen, die dazu beitragen die soziale, kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe aller Kinder sicherzustellen. Das Ganztagsförderungsgesetz ist das stärkste Instrument, das wir dafür haben.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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