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Erfolg - Verdopplung der Behindertenpauschbeträge für Taubblinde Menschen

Bildbeschreibung: Der Behinderten Beauftrage Jürgen Dusel.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Deutsche Gehörlosen-Bund hat sich dafür eingesetzt, dass Taubblinde in die Regelung für die Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge einbezogen werden. "Da es sehr mühsam und umständlich ist, behinderungsbedingte Mehraufwendungen des täglichen Lebens zu erfassen und die entsprechenden Belege zu sammeln, können Menschen mit Behinderungen auf den Einzelnachweis verzichten und stattdessen den Behinderten-Pauschbetrag unbürokratisch in Anspruch nehmen.

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(wir berichteten)

Der Bundestag hat bei der 2./3. Lesung am 29.10.2020 den Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge in der vom Finanzausschuss erstellten Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen. 1 Für gehörlose Menschen mit einem Grad der Behinderung von 100 Prozent werden die seit 1975 unveränderten steuerlichen Pauschbeträge ab dem 01.01.2021 von 1.420 Euro auf 2.840 Euro verdoppelt. Nachdem die Pauschbeträge mehr als 45 Jahre lang nicht mehr angepasst wurden, ist dies ein seit Langem überfälliger Schritt", so der Deutsche Gehörlosen Bund.

Die beiden Bundestagsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen nannten es nicht nachvollziehbar, dass Gehörlose bei dem maximalen Pauschbetrag nicht berücksichtigt worden sind. Das Bundesministerium der Finanzen wird eine Evaluation zu den Behinderten-Pauschbeträgen durchführen, um zu überprüfen, in welchem Umfang steuerliche behinderungsbedingte Mehraufwendungen des täglichen Lebens entstehen, und einen Zwischenbericht bis zum 31.12.2024 sowie einen Abschlussbericht bis zum 31.12.2027 vorlegen.

Für taubblinde Menschen wird im Einkommensteuerrecht das Merkzeichen TBl für den maximalen Pauschbetrag auf 7.400 Euro (jetzt 3.700 Euro) neu eingeführt, sodass sie gleich gestellt sind wie hilflose und blinde Menschen mit den Merkzeichen H und Bl und ebenso diesen Betrag anwenden können, teilt der Verband mit.

Der Deutsche Gehörlosen-Bund hat einen umfangreichen Forderungskatalog des DGB mit 13 Themenbereichen formuliert, der auf der Mitgliederversammlung vom 26. bis zum 27.10.2019 in Augsburg einstimmig beschlossen worden ist. Die im Rahmen des 12. Themenbereichs „Behindertenpauschbeträge“ erhobene Forderung wurde hiermit erfolgreich umgesetzt, teilt der Verband mit.

Olav Gutting und Wilfried Oellers von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben auf die Übertragung der Bundestagsdebatte als Livestream in Gebärdensprache und Untertiteln hingewiesen. Barrierefreiheit müsse zum Standard werden – nicht nur, wenn es um behindertenpolitische Themen geht. Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, fand es großartig, dass die Plenarsitzung in einer Simultanübersetzung gebärdet wurde, freut sich darüber und wünscht sich, dass in allen Plenarsitzungen wie auch allen Anhörungen in den Ausschüssen grundsätzlich gebärdet wird. 3 Der Deutsche Gehörlosen-Bund begrüßt dies sehr.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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