EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik, Behinderung, Schwerbehinderung, Nachrichten

SoVD: Haushalterische Rotstift nicht wieder einmal bei Menschen mit Behinderung

Bildbeschreibung: Ein Haushaltsbuch mit Zahlen und links ist ein roter Buntstift.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Mit dem kürzlich verabschiedeten Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) hat Berlin neue Wege zur Bekämpfung der Diskriminierung auch von Menschen mit Behinderungen beschritten. Erstmalig ist ein Verbandsklagerecht für anerkannte Behindertenverbände vorgesehen.

Dies kann die Wirksamkeit gegen institutionelle Diskriminierungen erweitern. Menschen mit Behinderungen müssen nicht mehr selbst ihre Beschwerden vertreten. Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen erklärt die SoVDLandesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer:

An den Senat in Berlin sowie die Landesregierung in Brandenburg richten wir als SoVDLandesverband den dringenden Appell: „Der haushalterische Rotstift darf nicht wieder einmal bei den Menschen mit Behinderungen angesetzt werden. Vielmehr sind die erforderlichen zusätzlichen Leistungen für die von der UN-Behindertenrechtskonvention geforderte inklusive Gesellschaft finanziell und personell ausreichend auszustatten.“

Als SoVD-Landesverband mahnen wir an: „Das LADG muss in Berlin schnellstmöglich umgesetzt und auch in Brandenburg sowie den anderen Bundesländern und für die überfällige Reform des AGG genutzt werden.“ Für uns als SoVD ist zudem wichtig: Mit dem Berliner LADG können, über das bundesweite Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz von 2006 (AGG) hinaus, Diskriminierungen auch in öffentlichen Stellen belangt werden. Die Diskriminierungsmerkmale werden durch die Einbeziehung chronischer Krankheiten und den sozialen Status erweitert.

Erst vor wenigen Tagen hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller angemahnt, dass bei der erneuten Verschärfung der Langzeitarbeitslosigkeit das Berliner Projekt zum Solidarischen Grundeinkommen ausgeweitet werden muss. „Auch aus unserer Sicht ist es besser, Arbeit anstelle Arbeitslosigkeit zu finanzieren – zumal die angebotenen Tätigkeiten mit Berliner Mindestlöhnen oder Tariflöhnen auf freiwilliger Basis erfolgen sollen.“

Abonnieren Sie unseren Newsletter*

* Mit den Abonnoment des Newsletters, akzeptieren Sie unsere Datenschutzrichtlinie

Für eine wirkungsvolle Umsetzung sind jedoch bei weitem nicht die zusätzlich erforderlichen Personalstellen vorhanden. Langzeitarbeitslose mit Behinderungen haben bisher die geringsten Chancen, eine derartige Förderung ihrer beruflichen Eingliederung zu erhalten. Als SoVD fordern wir die Bundesagentur für Arbeit, den Senat von Berlin sowie die Landesregierung von Brandenburg auf, für eine ausreichende personelle Aufstockung und Qualifizierung der Mitarbeiter*innen in den Jobcentern zu sorgen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



weitere Nachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

Kurznachrichten

Kommentare (0)

Rated 0 out of 5 based on 0 voters
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht

Einen Kommentar verfassen

  1. Posting comment as a guest. Sign up or login to your account.
Rate this post:
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen



0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Liken Sie uns. Vielen Dank