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Umsetzungsgesetzes des Europäischen Barrierefreiheitsrechts EAA "Keine Placebo-Gesetze mehr"

Bildbeschreibung: Ein Hublift für Rollstühle am Bahnhof.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Ein Bündnis von 30 Organisationen unterstützt die Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Dabei fordern die erstunterstützenden Vereine und Organisationen, dass noch vor der Bundestagswahl 2021 ein Umsetzungsgesetz für den European Accessibility Act (EAA) verabschiedet und damit die Partizipation von Menschen mit Behinderungen gewährleistet wird.

Das EAA als europäische Barrierefreiheitsgesetz fordert umfassende Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. Das EAA soll bis 2022 in nationales Recht formuliert werden. Aus diesem Grunde fordert das Bündnis, unter Berücksichtigung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, Anforderungen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Die Kernpunkte wurden auf der Webseite der Kampagne unter www.barrierefreiheitsgesetz.org veröffentlicht.

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Das Bündnis fordert eine effektive und ambitionierte Umsetzung des EAA. So solle das Umsetzungsgesetz noch vor der Bundestagswahl 2021 verabschiedet werden. Dabei müsse der Gesetzgeber durch den Erlass umfassender, verbindlicher und zeitnah geltender Regelungen sicherstellen, dass behinderte Menschen über die europaweit geltenden Regelungen des EAA hinaus zumindest auf nationaler Ebene endlich gleiche Zugangsmöglichkeiten zu allen Produkten und Dienstleistungen privater und öffentlicher Anbieter erhalten, wie Menschen ohne Beeinträchtigungen.

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Zum Entwurf eines Umsetzungsgesetzes des EAA durch die Bundesregierung erklärt der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD):

Es wird höchste Zeit, dass die Beseitigung teilhabebehindernder Barrieren endlich ordentlich Fahrt aufnimmt. Leider atmet der jetzt vorliegende Entwurf nach wie vor den Geist zaghaften Bittens und bevormundender Rechthaberei. Gebraucht würden aber mutige Schritte, verbindliche Pflichten und - bei weiterem Zuwiderhandeln - spürbare Sanktionen. Wir brauchen keine freundlich lächelnden Politiker-Fotos mit glücklich-dankbar dreinblickenden Behinderten, sondern konkrete Vorgaben, feste Termine und wirkungsvolle Kontrolle. Und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen, also auch in der privaten Wirtschaft.

Vorsitzender, Marcus Graubner: „Solange Barrierefreiheit so zaghaft definiert bleibt, besteht keine Chance, die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen in absehbarer Zeit spürbar zu verbessern.“

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Klaus Heidrich, stellv. ABiD-Vorsitzender: „Barrierefreiheit im kommunikativen Bereich müßte auch für akustische und optische Notrufe verbindlich durchgesetzt werden.“

Dr. Ilja Seifert, ABiD-Ehrenvorsitzender: „Wer für die Umsetzung dieser winzigen Schrittchen in Richtung Barrierenabbau bis zu 10 Jahre Übergangsfristen einräumt, will das Problem nicht wirklich lösen. Placebo-Gesetze haben wir aber schon genug.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung

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