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Forderung: Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich verbessern und Selbstbestimmungsrecht garantieren

Bildbeschreibung: Eine Frau im Rollstuhl an ihrem Arbeitsplatz
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich verbessern und Selbstbestimmungsrecht garantieren. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion vorgelegt hat (Drucksache: 19/27299).

Dabei stand für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD das Bundesteilhabegesetz (BTHG) von Beginn an unter Kostenvorbehalt, heißt es in dem Antrag. So sollen nach dem Koalitionsvertrag von 2013, die neu zu schaffenden Teilhabeleistungen so ausgestaltet werden, dass „keine neue Ausgabendynamik entsteht“. Dementsprechend wurde der leistungsberechtigte Personenkreis nicht ausgeweitet. Weiter heißt es in dem Antrag: „Außerdem wurden die Bundesländer und Kommunen für die Ausgestaltung der Leistungen, sowie der Kriterien für die Anspruchs- und Bedarfsfeststellung verantwortlich gemacht, ohne diesen ausreichend finanzielle Mittel für Teilhabeleistungen bereitzustellen.

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Deshalb entstanden große Umsetzungsprobleme, insbesondere für die Entwicklung von geeigneten Feststellungsverfahren und in der Leistungsgewährung. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich an Teilhabeverfahren in Ländern und Kommunen, fehlendes Personal und finanzielle Mittel. Überforderte Bearbeiter*innen reagieren nicht selten unwissend und/oder diskriminierend.

Betroffene Leistungsberechtigte mit Behinderungen berichten auch nach Inkrafttreten des BTHG von Kürzungen des Bedarfs und der bewilligten Leistungen. Dies ist völlig inakzeptabel. Es bedarf bundesweit einheitlicher Kriterien für die Bedarfs-/Anspruchsfeststellung und die Leistungsgewährung sowie ausreichend Steuermittel des Bundes zur Finanzierung bedarfsdeckender Leistungen. Daran ändern die beschlossenen Entlastungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung für Angehörige von Menschen mit Behinderungen, die Teilhabeleistungen beziehen, nichts. Für die Leistungsberechtigten selbst gelten diese Entlastungen nicht. Die Bundesregierung verfolgt noch immer nicht das Ziel, aus der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei Teilhabeleistungen auszusteigen. Die geringfügig angehobenen Anrechnungsgrenzen sichern keine gleichberechtigte Teilhabe im Sinne der rechtsverbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).

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Das gilt auch für die Leistungsform der Assistenz, die zwar endlich eingeführt wurde, aber mit den zuvor beschriebenen Anrechnungsbedingungen. Assistenzleistungen sind noch immer nicht bedarfsdeckend und in allen Lebensbereichen, garantiert. Assistenz muss in jeder Lebenssituation, auch in ehrenamtlicher Tätigkeit bedarfsdeckend sowie vollständig einkommens- und vermögensunabhängig gewährleistet werden und darf nicht kostenlos auf Angehörige abgewälzt werden.“

So seien viele Regelungen des BTHG und die Umsetzungspraxis auch vier Jahre nach Inkrafttreten noch immer nicht menschenrechtskonform und widersprechen der UN-BRK, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag.

Darum fordert die Linke in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, dass mit der Beteilung von Expertinnen und Experten, das gesamte Teilhaberecht umfassend und menschenrechtskonform in eigener Sache und ihrer Selbstvertretungsorganisationen und Verbände sowie der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention, zu überarbeiten. Dabei solle die gleichberechtigte, volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen, sowie mit Pflegebedarf gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht und gewährleistet werden.

Die Linke fordert flächendeckend in eine soziale, inklusiv ausgestaltete Infrastruktur und umfassende Barrierefreiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen zu investieren. Damit werde einer inklusionsfördernde Deinstitutionalisierung, entsprechend den Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, vorangetrieben. Gefördert werden sollen voranging, inklusive und barrierefreie Wohnangebote und öffentliche Räume.

Die Fraktion fordert, die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) finanziell langfristig abzusichern und alle Kosten für Aufbau und Betrieb der Beratungsstellen vollumfänglich zu finanzieren. Das gelte auch für aufsuchende Arbeit, einschließlich Fahrtkosten, barrierefreie Büroorganisation und Hilfsmittel sowie tarifliche Bezahlung und Assistenz. Dabei seien die finanziellen Mittel den Trägern der EUTB und den Beraterinnen und Beratern mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen unbürokratisch bereitzustellen. Das Beantragungsverfahren muss barrierefrei ausgestaltet werden.

Die Teilhabeleistungen seien menschenrechtskonform auszugestalten, indem etwa alle Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen bedarfsdeckend und vollständig unabhängig von Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten bewilligt werden müssen, heißt es in dem Antrag. Auch sein hierbei die verschiedenen Teilhabeleistungen gleichrangig untereinander festzuschreiben. So müssen bei festgestelltem Bedarf Menschen mit Behinderungen Zugang zu allen Teilhabeleistungen erhalten. Insbesondere betreffe dies auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf.

Ein weiterer Punkt, den die Fraktion fordert, ist das „die Assistenzleistungen in allen Lebenslagen und -phasen sowie gesellschaftlichen Bereichen bedarfsdeckend und vollständig unabhängig von Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten zu garantieren sind. Eine rechtlich verbindliche Definition der Leistung „persönliche Assistenz“ für Menschen mit selbstbeschafften Assistenz- und Pflegekräften ist zu entwickeln. Dies muss zusammen mit den Selbstvertretungsorganisationen der Menschen mit Behinderungen erfolgen.“, heißt es im Antrag. So müsse für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie mit Pflegebedarf, die Assistenz benötigen und diese nicht über das Arbeitgebermodell organisieren, bei notwendigen Aufenthalten in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie in Hospizen die Mitnahme von Assistenz-/Pflegekräften gewährleistet werden, heißt im Antrag den Linken. Dabei solle die Finanzierung, wie bei anderen Assistenzleistungen, über die Eingliederungshilfeträger des SGB IX erfolgen.

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Weiterhin fordert die Linke ein bundesweit einheitlich abgestuftes Teilhabegeld. Teilhabeleistungen können damit aus einer Pauschale für ein Teilhabegeld und/oder Personal- und Sachkosten (z.B. für Hilfsmittel) finanziert werden. „Wird das Teilhabegeld den Kommunen übertragen, werden die entsprechenden finanziellen Mittel auch durch den Bund bereitgestellt,“ heißt es im Antrag.

So solle die Teilhabeleistungen gleichrangig zu einer teilhabeorientierten Pflegeversicherung (SGB XI) ausgestaltet werden. Dabei seien im Rahmen des Gesamtplanverfahrens zur Bedarfsfeststellung, die Teilhabeleistungen im neu zu gestaltenden SGB IX gegenüber der Hilfe zur Pflege im SGB XII vorrangig zu garantieren. „Die Einschränkung der Pflegeleistungen nach §43a SGB XI in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen ist aufzuheben. Die Streichung des § 43a SGB XI ist zu prüfen,“ fordern die Linken im Antrag.

Die Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche sowie die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe seien inklusiv auszugestalten. „Dafür sind alle Leistungen der Eingliederungshilfe (Teilhabeleistungen) des SGB IX in das SGB VIII zu übernehmen. Leistungskürzungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sowie erweiterte Kosten- und Unterhaltsheranziehung für ihre Mütter, Väter beziehungsweise Eltern sind auszuschließen. Die Kinder- und Jugendhilfe ist finanziell, personell und strukturell entsprechend auszustatten,“ heißt es weiter im Antrag.

Außerdem sein die Teilhableistungen bedarfsdeckend und solidarisch zu finanzieren, im Antrag heißt es dazu: „indem

  1. bisherige Leistungsansprüche nach verschiedenen Sozialgesetzbüchern und zivilrechtliche Ansprüche erhalten bleiben. Bei der Überführung bereits bestehender Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen in Teilhabeleistungen darf niemand schlechter gestellt werden. Dies betrifft vorrangig das Blinden-, Taubblinden-, Sehbehinderten- und Gehörlosengeld der Länder, Leistungen der Eingliederungshilfe und den Behindertenpauschbetrag (Einkommensteuer),

  2. darüberhinausgehende Mittel für Teilhabeleistungen und barrierefreie Strukturen aus Steuereinnahmen des Bundes finanziert werden,

  3. Sozialversicherungen als Rehabilitationsträger solidarisch ausgestaltet werden. Insbesondere wird die Krankenversicherung nach SGB V und die Pflegeversicherung nach SGB XI für eine zukunftsfähige Finanzierung bedarfsdeckender Leistungen in eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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