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Grüne fordern behindertengerechte Gesundheitsversorgung

Bildbeschreibung: Eine Ärztin mit einem die mit einem Stethoskop einen Patienten untersucht.
Foto: © Anthony Shkraba

Die Grünen fordern eine bessere Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderung. Diese Patientengruppe benötigen häufig eine intensivere und spezifische Behandlung und verschiedene Formen der Unterstützung, um Leistungen des Gesundheitswesens in Anspruch nehmen zu können, heißt es in einem Antrag der Grünen. Drucksache: 19/27874. Dabei fordern die Grünen, die Gesundheitsversorgung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umzugestalten.

In der Drucksache 19/27874 heißt es:

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In Deutschland erreichen erfreulicherweise immer mehr Menschen mit Behinderungen ein hohes Lebensalter. Der demografische Wandel zu einer hochaltrigen Gesellschaft führt dazu, dass des mehr Menschen geben wird, die in ihrer Teilhabe beeinträchtigt sind, chronisch erkranken oder pflegebedürftig werden. Unabhängig vom Alter steigt auch die Zahl der Menschen mit psychischen Erkrankungen. Diese Personengruppen sind genau wie Menschen, die mit einer Beeinträchtigung auf die Welt kommen oder diese früher im Leben erwerben, häufiger auf Leistungen des Gesundheitssystems angewiesen als andere Menschen. Zudem benötigen sie häufig eine intensivere und spezifische Behandlung und verschiedene Formen der Unterstützung, um Leistungen des Gesundheitswesens in Anspruch nehmen zu können. Wer anders als die Mehrheit der Patientinnen und Patienten kommuniziert – zum Beispiel in Gebärdensprache oder Leichter Sprache – oder sich anders als die große Mehrheit der Patientinnen und Patienten verhält, hat oftmals Probleme und Hürden, entsprechend gut versorgt zu werden. Wechselwirkungen zwischen akuten und chronischen Erkrankungen oder in Kombination auftretende Beeinträchtigungen machen eine gute gesundheitliche Versorgung besonders anspruchsvoll.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) im Jahr 2009, also vor nunmehr über 10 Jahren ratifiziert. Artikel 25 der Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, das Recht behinderter Menschen auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu allen allgemeinen Diensten des Gesundheitssystems zu sichern. Darüber hinaus sind speziell auf die jeweiligen Beeinträchtigungen beziehungsweise Erkrankungen ausgerichtete Angebote zu garantieren. Diese Dienstleistungen müssen unentgeltlich bzw. zu erschwinglichen Konditionen angeboten werden. Artikel 26 UN-BRK schreibt das Recht auf Habilitation (Erwerb von Fähigkeiten) und Rehabilitation fest. Die Versorgungswirklichkeit, mit der sich Menschen mit Behinderungen im Gesundheitswesen konfrontiert sehen, zeigt jedoch, dass Deutschland von eine wirksamen Umsetzung der UN-BRK noch weit entfernt ist. Dies zeigt auch der Vergleich mit dem Antrag der antragstellenden Fraktion „Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen menschenrechtskonform gestalten“ (BT- Drs. 18/3155) aus dem Jahr 2014. Viele der dort gemachten Feststellungen gelten weiterhin und die darin aufgestellten Forderungen sind bis heute nicht erfüllt, sodass an diesen ausdrücklich festgehalten wird.

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Die Grünen fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die Gesundheitsversorgung im Sinne der Artikel 25 und 26 UN-BRK umzugestalten. Dabei sollen alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die Leistungsansprüche, sowie Organisation der Gesundheitsversorgung regeln, auf noch bestehende Widersprüche zwischen SGB V, SGB IX und zur UN-BRK zu überprüfen und identifizierte Widersprüche im Sinne der Menschen mit Behinderungen zu beseitigen, heißt es in dem Antrag.

Zudem sei bei den Ländern auf eine Stärkung der Barrierefreiheit als Qualitätskriterium in der Krankenhausplanung hinzuwirken, weiter fordern die Grünen das bei der Selbstverwaltung darauf hingezielt wird, dass in die Vorschriften zur vertragsärztlichen Bedarfsplanung konkrete und nachhaltbare Zielvorgaben um Zukünftige Anteil barrierefreier vertragsärztlicher Leistungserbringer aufgenommen werden und die Barrierefreiheit als verbindliches Kriterium bei der Neuschaffung von Praxisräumlichkeiten im Rahmen der Neuzulassung von vertragsärztlichen Leistungserbringern und Heilmittelerbringern, sowie bei der Präqualifizierung von Hilfsmittelerbringern eingestuft wird. Außerdem soll bei der Neubesetzung eines Vertragsarztsitzes in überversorgten Gebieten durch eine Änderung des § 103 Absatz 4 SGB V sichergestellt werden, dass eine Neubesetzung eines Vertragsarztsitzes nur noch an barrierefreie Praxen erfolgt.

Des Weitern fordern die Grünen unter anderem das alle gesetzlichen Krankenkassen sowie Anbieter von Gesundheitsleistungen einschließlich Präventionsangeboten zu verpflichten barrierefrei erreichbare Informationen anzubieten, nach dem Zwei- Sinne-Prinzip und in Leichter Sprache.

Auch solle bei besondere medizinische und psychologische bzw. psychotherapeutische Versorgungsbedarfe von erwachsenen Menschen mit kognitiven und/oder mehrfachen Behinderungen mehr regionale medizinische Zentren für Menschen mit Behinderungen (MZEB) geschaffen werden, die im entsprechend qualifizierten multiprofessionellen Team die erforderlichen Maßnahmen abstimmen und koordinieren und in einem gestuften Versorgungsmodell die normale haus- und fachärztliche Versorgung der Betroffenen ergänzen, heißt es im Antrag.

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Zudem fordern sie unter anderem das in allen in Frage kommenden Sozialgesetzbüchern klarzustellen sei, dass auch etwa die Versorgung mit Hilfsmitteln zum mittelbaren Behinderungsausgleich dem Teilhabeanspruch nach der UN-Behindertenrechtskonvention hinreichend Rechnung tragen muss und sich nicht auf die Bewältigung der für die Deckung des physischen Existenzminimums notwendigen Aktivitäten beschränken dürfe, schreibt die Fraktion.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung




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