EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik, Behinderung, Schwerbehinderung, Nachrichten

Massive Kritik am Teilhabestärkungsgesetz

Bildbeschreibung: Sören Pellmann, der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion die Linke.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Zum heute beschlossenen Teilhabestärkungsgesetz kritisiert, Sören Pellmann Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion von den Linken: „Statt eines echten Teilhabestärkungsgesetzes erhalten Betroffene eher ein Gesetzchen, welches noch nett als kleines Wahlkampfgeschenk der Koalition verpackt wurde. (wir berichteten)

Aber anstatt die echten Probleme wie das Zwangspooling zu beenden und den Kostenvorbehalt in § 104 SGB IX zu streichen, hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD vorwiegend Verbesserungen hineingearbeitet, die im Referentenentwurf bereits angedacht waren. Dies wollte ich mit der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag konkret ändern und habe daher den Antrag „Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich verbessern und Selbstbestimmungsrecht garantieren“ (Drs. 19/27299) eingebracht.

Um diesen Inhalt anzusehen,
akzeptieren Sie bitte alle Cookies

Hierdurch hätten sowohl das Zwangspooling als auch die Kostenvorbehalte der Vergangenheit angehören können. Ebenso wollten wir endlich das Problem fehlender Assistenz im Krankenhaus lösen und Teilhabeleistungen bedarfsdeckend, einkommens- und vermögensunabhängig gestalten. Die Ablehnung dessen belegt erneut, dass der Mut zur Veränderung hin zu einer inklusiven Gesellschaft weiter fehlt“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.

Er ergänzt: „Auch die bedarfsdeckende Finanzierung, wie sie in unserem Antrag „Tierische Assistenz ermöglichen – Assistenzhunde für Menschen mit Behinderung gesetzlich garantieren“ (Drs. 19/27316) wurde durch die Mehrheit der Regierungskoalition verhindert. Daher bleibt es ein Glücksspiel, ob eine Finanzierung des Assistenzhundes für die Betroffenen erfolgt.“

Sören Pellmann führt zu seiner Vision von einem inklusiven Arbeitsmarkt aus:„Insbesondere die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am allgemeinen Arbeitsmarkt ist ein großes Problem. Noch immer sind sie viel deutlich länger und häufiger in der Arbeitslosigkeit als Menschen ohne Behinderung. Dieser Umstand sollte mit dem Antrag „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen ermöglichen und sichern“ (Drs. 19/27299) der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag behoben werden. Im Erarbeitungsprozess dieses Antrags waren zahlreiche Betroffene, Selbstvertretungsorganisationen und andere Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen beteiligt. Nach mehreren Beteiligungsrunden und einer bundesweiten Konferenz wurde schließlich dieser Antrag eingebracht.

Im Kern wurde insbesondere die deutliche Anhebung der Ausgleichsabgabe, die erhebliche Verbesserung von Beratung und Vermittlung sowie die längst überfällige Stärkung und Ausweitung von Inklusionsbetrieben angemahnt. Auch ist eine Weiterentwicklung von Werkstätten für Menschen mit Behinderung längst überfällig, um als Betroffener wirklich Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu erhalten. Umso trauriger ist es, dass die Verweigerungspolitik der Koalition einen inklusiven Arbeitsmarkt verhindert und die Bedarfe der Betroffenen nicht berücksichtigt werden. Eines werde ich aber versprechen: DIE LINKE wird auch weiterhin dafür kämpfen und erst aufhören, wenn Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt nicht mehr benachteiligt werden.“

SoVD-Präsident Adolf Bauer, kritisiert ebenfalls das Teilhabestärkungsgesetz:

Das Ergebnis ist aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) enttäuschend. „Der Gesetzentwurf enthält zwar auch gute Regelungen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Alltag erleichtern. So wird erstmalig ein Zutrittsrecht für Blindenführ- und andere Assistenzhunde in Geschäften gesetzlich verankert. Doch mit Blick auf die Teilhabe am Arbeitsleben bleibt das Gesetz vieles schuldig“, kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Menschen mit Behinderungen waren schon vor Corona überdurchschnittlich viel arbeitslos. Die Zahlen steigen Corona-bedingt seit Monaten deutlich an. Im März betrug der Anstieg 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. „Aus der Erfahrung wissen wir, dass schwerbehinderte Menschen, die erstmal arbeitslos geworden sind, länger arbeitslos bleiben und schwerer zurück in den Job finden als Menschen ohne Behinderungen“, berichtet Claudia Tietz, Referentin für Behindertenpolitik.

In der Pandemie werden die Betriebe – zu Recht – unterstützt. Sie müssen aus Sicht des SoVD aber auch in die Pflicht genommen werden und Menschen mit Behinderungen beschäftigen. „Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigten 4. Stufe der Ausgleichsabgabe wäre hier ein klares politisches Signal, endlich mehr Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Doch sie fehlt im Gesetz“, kritisiert Bauer. Und Tietz ergänzt: „Die gesetzliche Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen ist seit Jahren unerfüllt. 43.000 Unternehmen, also ein Viertel aller Betriebe, die beschäftigungspflichtig wären, beschäftigen überhaupt gar keinen schwerbehinderten Menschen.“

Stattdessen schafft das Gesetz neue „Ansprechstellen“ für Unternehmen, die aus der Ausgleichsabgabe finanziert werden sollen. So könnte künftig noch weniger Geld für die Unterstützung der behinderten Beschäftigten selbst in den Betrieben, beispielsweise für technische Arbeitsplatzausstattungen, zur Verfügung stehen. „Die unterlassene Erhöhung der Ausgleichsabgabe ist umso bitterer für die Betroffenen“, sagt Bauer.

Angelika Glöckner, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen von der SPD begrüßte dagegen das Teilhabestärkungsgesetz:

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz beschließt der Deutsche Bundestag heute das weitreichendste Gesetzespaket für Menschen mit Behinderungen in dieser Legislatur. Es bringt viele Verbesserungen mit sich, die unsere Gesellschaft inklusiver machen. „Menschen mit Behinderungen haben immer wieder mit Widerständen zu kämpfen, wenn sie Dinge tun wollen, die für Menschen ohne Behinderung selbstverständlich sind. Einkaufen etwa kann zum Problem werden, wenn in das Geschäft der Assistenzhund nicht mit hineindarf. Probleme wie diese lösen wir im Teilhabestärkungsgesetz.

Newsletter

Post von der Redaktion EU-Schwerbehinderung

Kostenlos per E-Mail in Ihrem Posteingang

Newsletter bestellen

Im konkreten Fall dürfen jetzt Assistenzhunde ausdrücklich mit in den Supermarkt, das Restaurant oder die Arztpraxis genommen werden. Wir erweitern zudem das Budget für Ausbildung. Das ermöglicht künftig mehr Werkstattbeschäftigten, eine Berufsausbildung außerhalb einer Werkstatt zu absolvieren. So können sie einfacher auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß fassen. Außerdem verbessern wir den Schutz vor Gewalt insbesondere für Frauen und Mädchen in Einrichtungen und stärken die Eingliederung von Rehabilitanden und Rehabilitandinnen in den ersten Arbeitsmarkt. Mit diesen und vielen weiteren Verbesserungen, befinden wir uns auf dem richtigen Weg in eine Gesellschaft, an der jeder uneingeschränkt teilhaben kann. Das ist ein Ziel, dem sich die SPD-Fraktion im Bundestag ausdrücklich verschrieben hat.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Schwerbehinderung

Aktuelles

weitere Nachrichten

Kurznachrichten

Kommentare (0)

Rated 0 out of 5 based on 0 voters
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht

Einen Kommentar verfassen

  1. Posting comment as a guest. Sign up or login to your account.
Rate this post:
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen



0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Folgen Sie uns. Vielen Dank