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Schnellere Sonderzahlungen an Contergangeschädigte

Bildbeschreibung: Mehrere 50,20,10 Euroscheine.
Foto: © dm I EU-Schwerbehinderung

Die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel der „Conterganstiftung für behinderte Menschen“ für die jährlichen Sonderzahlungen an contergangeschädigte Menschen sollen vorzeitig bis zum 30. Juni 2023 ausgezahlt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes (19/29285) vor.

In der Drucksache 19/29285 heißt es:

Der Name der Stiftung „Conterganstiftung für behinderte Menschen“ ist nicht mehr zeitgemäß und daher in „Conterganstiftung“ zu ändern. Seit dem Jahr 2009 erhalten die Leistungsberechtigten nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) über einen Zeitraum von 25 Jahren eine jährliche Sonderzahlung. Die Mittel hierfür stammen aus einer Zuwendung der Grünenthal GmbH in Höhe von 50 Millionen Euro im Jahr 2009 sowie weiteren Mitteln in gleicher Höhe aus dem Kapitalstock der Conterganstiftung für behinderte Menschen.

Die Höhe der Sonderzahlungen im Einzelfall ergibt sich aus dem zur Verfügung stehenden Betrag von insgesamt 100 Millionen Euro, aus den hieraus erwirtschafteten Erträgen, aus der Anzahl der leistungsberechtigten Personen, aus der Laufzeit der Sonderzahlungen sowie aus der Schwere der Behinderung. Das für die jährlichen Sonderzahlungen zur Verfügung stehende Stiftungsvermögen wird aufgrund der auch in Zukunft zu erwartenden geringen Erträge oder etwaiger Negativzinsen nicht ausreichen, um die jährlichen Sonderzahlungen in der bisherigen Höhe wie vorgesehen bis zum Jahr 2033 zu leisten.

Zur Verbesserung der Lebenssituation der thalidomidgeschädigten Menschen im Alter und um einen Wertverlust des für die jährlichen Sonderzahlungen verfügbaren Stiftungsvermögens zu vermeiden, ist Ziel dieses Gesetzes, die für die jährlichen Sonderzahlungen insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel vorzeitig bis zum 30. Juni 2023 an die Betroffenen auszuzahlen.

Ursprünglich sollten die zur Verfügung stehenden 100 Millionen Euro und die hieraus zu erwirtschaftenden Mittel in jährlichen Sonderzahlungen bis 2033 ausgezahlt werden. Als Grund dafür geben die Fraktionen an, dass das Stiftungsvermögen wegen der in Zukunft zu erwartenden geringeren Erträge oder etwaiger Negativzinsen nicht ausreichen wird, um die jährlichen Sonderzahlungen in bisheriger Höhe wie vorgesehen bis 2033 zu leisten.

Weiter teilen die Parlamentsnachrichten mit:

Darüber hinaus sieht die Gesetzesnovelle vor, dass wegen der in Zukunft zu erwartenden geringeren Erträge aus dem unantastbaren Kapitalstock der Stiftung von 6,5 Millionen Euro dieser auf 1,5 Millionen Euro abgeschmolzen werden soll. Die dadurch frei werdenden Mittel von fünf Millionen Euro sollen zukünftig auch für die Projektförderung verwendet werden können. Bislang durfte die Projektförderung nur aus den Erträgen des Kapitalstocks finanziert werden.

Zudem sieht die Gesetzesnovelle vor, dass der Name der „Conterganstiftung für behinderte Menschen“ in „Conterganstiftung“ geändert wird. Mit der Namensänderung werde einem Wunsch der Betroffenen gefolgt, heißt es in der Gesetzesvorlage.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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