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Diskriminierung behinderter Menschen in der Pandemie durch den Einzelhandel

Bildbeschreibung: Das Schild der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Gerade in Deutschland scheint das Thema der Diskriminierung ein Tabu-Thema zu sein. Nun sind es aber die Berichte betroffener Menschen, die verdeutlichen, dass Diskriminierung von Menschen, immer noch keine Seltenheit sind. Zwar gibt es mittlerweile Antidiskriminierungsgesetze auf Bundes- und Länderebene, aber die bieten keinen Schutz.

Ein Teilaspekt in der Pandemie ist die Pflicht zum tragen einer FFP2- Maske. Es ist Frau L aus Jena, die eigentlich keinen großen Anspruch hatte, sondern nur einen MRT-Termin benötigte (MRT – Verfahren, um über Magnetwellen Bilder Inneren vom Körper anzufertigen). Sie ist keine Verweigerin einer Mundmaske, hat aber mit 90% Schwerbehinderung, ihren Merkzeichen G und B, seitens einer Fachärztin eine „Befreiung aus medizinischen Gründen “ bekommen. Der dringend benötigte MRT-Termin kam nicht zu Stande, denn „als ich mein Attest ansprach bekam ich wieder eine Abfuhr“, berichtet Frau L. In solchem Fall ist selbstverständlich ein möglicher Ansprechpartnern, die Antidiskriminierungsstelle. Frau L. berichtete, „die Anti-Diskriminierungsstelle hatte ich mich auch schon gewandt. Da wurde mir frei übersetzt geantwortet. Dieses Problem ist nicht von öffentlichem Interesse.“

Ein anderer Fall hat sich in einem Elektronik-Großmarkt ereignet. Frau R., die sich für das Geschäft einen QR-Code organisierte, betrat den Laden ohne dass die Maske ihre Nase bedeckte. Der QR-Code wurde trotzdem eingescannt und sie konnte das Geschäft betreten. Selbst die folgende Verkaufsberatung lief ohne Bemängelung ab, bis dann ein anderer Verkäufer bemerkte, dass die Nase nicht bedeckt war. Dieser forderte Frau R. „sehr barsch auf, sofort die Maske über die Nase zu ziehen oder den Laden zu verlassen“.

Frau R. betonte gegenüber EU-Schwerbehinderung, „Ich habe daraufhin gesagt, dass ich einen Schwerbehindertenausweis und zwei Atteste habe und ihm auch gerne einen Blick ins AGG gewähre.“ Am Ende wurde Frau R. von dem selbigen Mitarbeiter, der sie mit unbedeckter Nase hereingelassen hatte, dem Laden verwiesen und musste diesem in Begleitung verlassen.

In der Stellungnahme des betreffenden Elektronik-Marktes heißt es dazu: „Es ist möglich, dass unser Mitarbeiter beim Betreten des Marktes nicht beachtet hat, dass die Beschwerdeführerin ihre Maske nicht ordnungsgemäß trug. Zu diesem Zeitpunkt, kurz vor Feierabend, war eine große Kundenfrequenz an Ein- und Ausgang zu handeln.“ Das der zuständige Geschäftsführer in seiner Stellungnahme bestätigt, dass „auch er (Anm. Redaktion – Der Security Mitarbeiter) interessierte sich tatsächlich ebenso wenig wie sein Kollege für Attest und Schwerbehinderten-Ausweis , sondern hat nochmal unsere Hausordnung erläutert..“ hat uns dazu bewegt, noch einmal nachzufragen, warum man nicht den Schwerbehindertenausweis und die zugehörigen Atteste einsehen wolle. Leider hat der zuständige Geschäftsführer diese Frage bis heute nicht beantwortet.

War das Verhalten des Elektronik-Großmarktes zulässig? Das ist eine schwere Frage. Zwar heißt es in der Verordnung der Stadt: „gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich oder zumutbar ist“ jedoch betrifft das nur Außenbereiche. In Geschäften gilt grundsätzlich erst einmal das Hausrecht. Aber offensichtlich gibt es Grenzen, denn gerade bei größeren Geschäften, das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) redet im § 19 (Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot) von einem sogenannten „Massengeschäfte“, muss man wohl Ausnahmen machen. So schreibt die Antidiskriminierungsstelle: „Allerdings muss die ausnahmslose Durchsetzung der Maskenpflicht auch aufgrund der Situation vor Ort und der Interessen aller Beteiligten insgesamt angemessen erscheinen. Hier wird man je nach Situation zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Wenn es sich um ein kleines Geschäft handelt und das Verkaufspersonal zur Risikogruppe gehört, erscheint es eher angemessen, keine Ausnahme von der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung zuzulassen. Der Umstand, dass eine Landesverordnung Einzelne von der Maskenpflicht befreit, um Menschen mit Behinderungen nicht von der Teilhabe im öffentlichen Leben auszuschließen, spricht allerdings in der Tendenz gegen die Angemessenheit einer ausnahmslosen Durchsetzung der Maskenpflicht in jedenfalls großen Ladengeschäften.

Zu beachten ist natürlich, „im Zusammenhang mit der Maskenpflicht können sich insoweit nur diejenigen auf das [Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz] AGG berufen, denen das Tragen der Maske wegen einer Behinderung nicht möglich ist.“

Die gibt noch mal deutlich zu verstehen, dass „Die Ausübung [des Hausrechts] darf nicht dazu führen, dass Personen wegen ihrer Behinderung […] benachteiligt werden.“

Die Debatte um die Diskriminierung wird bestimmt noch weiter gehen, bis es hierzu genaue Rahmenparameter seitens der Gesetzgeber gibt.

In einem anderen Fall hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes an einen Elektronikfachmarkt gewannt und ist mit dem Markt zu einer Lösung gekommen. Dieser bietet Kund:Innen, die keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können, ab sofort frisch desinfizierte Visiere für die Dauer ihres Einkaufs an.

Warum sich daran nicht auch andere Elektronikfachmärkte orientieren, um somit ggf. juristische Schritte zu vermeiden, bleibt in der Fragestellung sicherlich genauso unbeantwortet, wie die Frage die formulierte Frage „Warum es nie zur Vorlage es Attest und des Schwerbehindertenausweises kam, obwohl Frau R. diese vorlegen wollte …“.

Die Frage: „Mit Maskenbefreiungsattesten ist es ja so, dass die inzwischen eine Diagnose enthalten müssen. Da beklagen sich Ärzte und sagen, es gebe massive psychische Probleme, das müsste dann notiert werden und die Betroffenen müssten das dann im Alltag etwa bei Kassierern vorzeigen. Wie sieht es da mit dem Datenschutz aus?“ beantwortete die Bundesregierung mit den Worten: „Sie müssen sicherlich bestimmte Informationen enthalten, damit sie überprüfbar und plausibel sind.“. Das Bundesgesundheitsministerium ergänzt: „Auch nach meiner Information muss da die Diagnose vermerkt sein.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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