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Berücksichtigt Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren die Interessen behinderter Menschen?

Bildbeschreibung: Bankautomat mit einer Treppe davor
Foto: kk/Altmann | © 2021 EU-Schwerbehinderung

In den meisten Gesetzgebungsverfahren ist es nach der ersten Debatte im Bundestag üblich, dass die Fachausschüsse über eine öffentliche Anhörung, sich auch die Meinungen von Fachleuten und Verbänden mit einholen um diese dann mit in das Gesetz einfließen zu lassen. Nach den öffentlichen Anhörungen erfolgt eine Beschlussempfehlung der jeweiligen Fachausschüsse, die am Ende im Bundestag, in sofern die Zustimmung erfolgt, verabschiedet wird. Auch beim Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und beim Teilhabestärkungsgesetz, fand eine solche Anhörung statt. Jedoch erfüllen die Ergebnisse/Beschlussempfehlungen der Fachhausschüsse nicht immer die Erwartungshaltungen seitens der in den Fachausschüssen beteiligten Fachleute, Verbände und auch der Parteien.

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Deutlich wird das aus zwei Anfragen der Partei "Die Linke" an die Bundesregierung. In der Drucksache 19/2906 ging es um die "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung" zum Barrierefreiheitsgesetz. Die Bundesregierung betont in Ihrer Antwort (Drucksache: 19/30101) "Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes wurden die betroffenen Fachkreise und Verbände beteiligt. Die aufgrund dieser Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) selbst würden auf der Internetseite des BMAS veröffentlicht, wie auch insgesamt das Gesetzgebungsverfahren sich an den üblicherweise praktizierten Transparenzvorgaben orientiert habe.", teilten die Parlamentsnachrichten dazu mit.

Das nicht alle Anregungen und Änderungswünsche aus einer Anhörung mit einfließen, zeigt sich bereits in der Antwort der Bundesregierung in der es heißt: "Es ist üblich und Sinn und Zweck dieser Beteiligungen, dass die vorgetragenen Argumente im Rahmen einer Gesamtabwägung und unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung in die weiteren Überlegungen zum Vorhaben einfließen können"

Beim Teilhabestärkungsgesetz verhält sich die Situation ähnlich. Auch hier wollte "Die Linke", auf der Drucksache 19/28949 wissen, wie die "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung" gewesen ist. Es heißt zwar von der Bundesregierung: "Der Referentenentwurf hat im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderungen erfahren. ", jedoch betont auch hier die Bundesregierung: ".... Überlegungen zum Vorhaben einfließen können". Zudem wird in den Parlamentsnachrichten betont, "dass das Verfahren nach den üblichen Kriterien für transparente Gesetzgebung durchgeführt und die beteiligten Verbände um Stellungnahmen gebeten wurden, welche wiederum auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales einsehbar seien."

Bei der Frage: "Welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten (bzw. ggf. von welchen externen Dritten in Auftrag gegeben) wurden ggf. dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt?" kam eine sehr bemerkenswerte Antwort: "Bei der Erarbeitung von Regelungsvorschlägen wird auf die in der Bundesregierung vorhandene Expertise zurückgegriffen. Soweit dabei einzelne Studien, Unterlagen o. ä. herausgehoben berücksichtigt werden, werden diese regelmäßig in der Begründung erwähnt." und zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sogar noch um den Satz: "Dem o. g. Gesetzentwurf wurden keine der in der Fragestellung genannten externen Erkenntnisquellen zugrunde gelegt" ergänzt.

Bemerkenswert ist die Antwort deshalb, weil die Antwort bei vielen betroffenen Menschen den Eindruck erweckt, dass die eigentlichen Belange behinderter Menschen seitens der Bundesregierung nur wenig berücksichtigt werden. Das zeigte sich auch am 5. Mai, der "Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung", an dem unmittelbar in des Nähe Reichstagsgebäude, am Brandenburger Tor, (wir berichteten) der ISL e.V. veranschaulicht hatte, wie weit es um die Barrierefreiheit bei Bankautomaten (Geldautomaten) bestellt ist. Während Mitglieder aller Oppositionsparteien anwesend waren, fand seitens der Bundesregierung keine Beteiligung statt und es wurden (wir berichteten) alle Anträge der Opposition am selben Abend im Bundestag, abgelehnt.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass Menschen sich mit ihren Einschränkungen sich von der Politik nur wenig verstanden fühlen und durchaus verwundert sind, warum ihre Belange nur so wenig Gehör finden. Doch auch in der Bundesregierung selbst, scheint es schwierig zu sein, Einigkeit zu finden. Leider macht sich bei der Umsetzung der Teilhabe und Inklusion, noch ein anderes Problem bemerkbar. Der Föderalismus, der viel Verantwortung zur Umsetzung der Barrierefreiheit den einzelnen Bundesländern überlässt und somit die Bundesregierung oft gar nicht zuständig ist. Das macht sich beispielsweise im Baurecht bemerkbar, denn ob ein Gebäude barrierefrei ist, liegt in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer, die für die Ausgestaltung ihrer Landesbauverordnung selbst zuständig ist. Damit ist die Qualität der Barrierefreiheit oft Ländersache und in einem Bundesgesetz nicht verankerbar. Anders sieht es bei allen Bereichen aus, für die der Bund, also die Bundesregierung zuständig ist. Das betrifft Gebäude, Liegenschaften der Bundesregierung, aber auch Regelungen für die Deutsche Bahn, allerdings betrifft es dann wieder nicht den ÖPNV, der oft wieder Ländersache ist.

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Bei der Inklusion sieht es ähnlich aus. Ein Beispiel findet sich in Hamburg wieder. 2010 sollte in einer Schulreform einiges geändert werden. Dazu wurden durch zwei Initiativen, Volksentscheide herbeigeführt. Eine Forderung war dabei, dass alle Schülerinnen und Schüler, inklusive der heutigen Gymnasialschüler, bis zur neunten Klasse gemeinsam unterrichtet würden. Das gemeinsame Lernen beinhaltete dabei auch, das Lehrkräfte der Förderschulen in den normalen Schulbetrieb gehen sollten, Förderschulen weitestgehend abgeschafft werden und der Unterricht voll inklusiv gestaltet wird. Einer der damaligen Punkte im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Regierung in Hamburg war dabei, dass "Längeres gemeinsames Lernen und ein Unterricht, der jedes Kind individuell fördert, verbessere die Chancen von Kindern mit schlechteren Startbedingungen, ohne die Leistungsstarken zu bremsen." Unterstützt wurde das von der damaligen grünen Schulsenatorin Christa Goetsch und den Elternverein ProSchulreform e.V. Dem entgegen stand die Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“. Die Initiative „Wir wollen lernen“ stellte sich mit der Argumentation "Schwächere Schüler könnten am besten durch Schulen mit spezialisierter personeller und sachlicher Ausstattung (z. B. Senkung der Klassenstärke, Förderunterricht usw.) gefördert werden." gegen die Schulreform und hatte am Ende den Volksentscheid mit einer geringen Mehrheit gewonnen.

Vermutlich wird aus der derzeitigen Gesetzeslage und der föderalen unterschiedlichen Regelungen es noch Jahrzehnte brauchen, bis Teilhabe, Inklusion und Barrierefreiheit in ganz Deutschland vollständig umgesetzt ist. Dabei weisen, gerade betroffene Menschen, aber auch viele Politikerinnen und Politiker immer wieder darauf hin, dass Inklusion, Teilhabe und Barrierefreiheit jetzt benötigt wird.

Autor: kro / © EU-Schwerbehinderung



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