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Bundesregierung nimmt Stellung zur Verteilung von Masken an Einrichtungen der Obdachlosen- und Behindertenhilfe

Bildbeschreibung: Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Das laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“, seitens des Bundesgesundheitsministeriums Masken an Einrichtungen der Obdachlosen- und Behindertenhilfe verteilt werden sollte, hat für breitgefächerte parteipolitische Diskussionen gesorgt. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte: „Es ist klar, dass für uns im Bundesministerium für Gesundheit die Sicherheit von Schutzmasken absolute Priorität hat. Wir möchten auch noch einmal klar sagen, dass die Einrichtungen der Obdachlosen- und Behindertenhilfe, wie es immer geplant war, gute und sichere Masken aus deutscher Produktion, aus den Beständen des BMG, erhalten haben.

Allerdings hätten auch die anderen Masken, über die berichtet worden ist, die sogenannten Masken mit CPI-Standard, Coronapandemie-Infektionsschutzmasken, diesen Zweck erfüllt. Denn diese Masken schützen vor Infektionen. Sie sind mehrfach überprüft worden. Für diese Überprüfung ist ein Verfahren durch das BfArM, das Bundesinstitut für Arzneimittel, und den TÜV NORD entwickelt worden, mit dem klargestellt wird, dass sie gegen Infektionen schützen. Sie wurden sowohl in China wie in Deutschland überprüft. Das haben wir hier an dieser Stelle auch mehrfach erklärt.

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Inzwischen sind sie im Infektionsschutzgesetz auch mit dieser Prüfung normiert, und das ist auch Konsens innerhalb der Regierung. Die Masken dieses Typs sind in der Pandemie millionenfach eingesetzt worden. 230 Millionen Masken dieses Typs sind an die Länder gegangen und eingesetzt worden. Am Ende ist es also eine Meinungsverschiedenheit über Prüfnormen zwischen zwei Behörden.“

Jens Spahn hatte hat heute Morgen betont, dass es im Übrigen die Idee des Bundesarbeitsministeriums gewesen sei, die Masken unter anderem an Obdachlose zu verteilen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nahm dazu wie folgt Stellung: „Ohne Zweifel hat sich das BMAS immer dafür eingesetzt, FFP2-Masken an vulnerable Gruppen zu verteilen. Das betrifft allerdings - das ist jetzt der springende Punkt - zertifizierte Masken, wie es vorgesehen war. BMG, BMAS und die Länder haben sich im vergangenen Jahr auf ein Prüfgrundsatz für Schutzmasken geeinigt. Auf deren Einhaltung hat das BMAS stets bestanden. Es gab jetzt im Verlauf - den möchte ich hier gar nicht detailliert darstellen; das würde zu weit führen - einen Vorschlag des BMG, für diesen Versand von Masken ein neues Prüfkriterium zu entwickeln. Dem haben wir hart widersprochen.

Am Ende ist es so gekommen, wie es aus unserer Sicht auch richtig ist. Wir haben diese Masken nicht mit unserer Zustimmung an vulnerable Gruppen versandt, sondern man hat sich, wie von Herrn Seibert gerade angesprochen, im Kabinett darauf geeinigt, diese in die nationale Reserve zu geben, was bedeutet, dass sie in absoluten Ausnahmezuständen in den Umlauf kommen können.“ – Dieser Aussage widersprach das BMG: „Es ist kein neues Prüfkriterium entwickelt worden. Dieses Prüfkriterium gab es schon. Es war jetzt nur die Frage, ob es in der Pandemie weiter angewendet werden soll oder nicht.

Was ich bestätigen kann: Es war die Idee des Arbeitsministeriums, die Einrichtungen mit kostenlosen Schutzmasken zu bedenken. Dieser haben wir uns auch angeschlossen. Dann ging es eben um die Frage, welche Masken man nimmt.“

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel, verteidigt Jens Spahn gegen die Kritik der SPD, dass die Vorwürfe gegen Jens Spahn „seien von Fakten einfach nicht gedeckt, um es mal ganz vorsichtig zu sagen.“ – Die SPD hatte Jens Spahn am Wochenende massiv kritisiert (wir berichteten).

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betont: „Hier muss umfassend aufgeklärt werden, ob die Masken den nötigen Infektionsschutz bieten. Sollte sich herausstellen, dass Masken verteilt werden sollten, die qualitativ ungeeignet sind, dann hätte das selbstverständlich massive Konsequenzen für den Bundesgesundheitsminister.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik der Bundestagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“, Maria Klein-Schmeink, hat gestern an den Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn, eine Fragekatalog gesendet. In dem heiß es:

  1. Trifft der Bericht des Spiegel („So will Jens Spahn unbrauchbare Masken für eine Milliarde Euro verschwinden lassen“; (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-so-will-jens-spahn-schrottmasken-im-wert-von-einer-milliarde-euro-loswerden-a-22872107-0002-0001-0000-000177779146) zu, dass das Bundesgesundheitsministerium zu Beginn des Jahres 2021 die Absicht hatte, Masken, die nicht zumindest den Prüfgrundsätzen CPA der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik ZLS entsprechen (Spiegel: „Quickiemasken“), an Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, Sammelunterkünfte für Berechtigte nach dem AsylbLG und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen verteilen?
  2. Falls ja, betraf dieser Versuch nur Masken des Herstellers Yi Cheng oder auch Masken anderer Hersteller und wenn ja, welcher?
  3. Falls ja, an welche anderen Adressatengruppen hat das Bundesgesundheitsministerium während der Pandemie Masken verteilt und warum wurden oder sollten sogenannte „Quickiemasken“ neben Pflegeeinrichtungen an oben genannte Einrichtungen verteilt werden?
  4. Fall ja, wann genau wurde dieses Angebot gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstmals artikuliert? Und wenn ja, wann und warum hat Bundesminister Spahn dieses Vorgehen entschieden? Hatte das Bundesministerium für Gesundheit die Absicht, die Empfängerinnen und Empfänger dieser Masken darüber zu informieren, dass diese nicht den CPA-Prüfgrundsätzen entsprachen und wenn ja, in welcher Weise sollte diese Information erfolgen?
  5. Falls ja, warum hat das Bundesministerium für Gesundheit zu Beginn des Jahres 2021 überhaupt versucht, Masken, die nicht mindestens den Prüfstandards CPA der ZLS entsprachen, an die genannten Einrichtungen zu verteilen, obwohl zu diesem Zeitpunkt auf dem Markt bereits ausreichend hochwertige FFP2-Masken zur Verfügung standen?
  6. Hält das Bundesministerium für Gesundheit die CPI-Masken aktuell für verkehrsfähig? Und wenn ja, warum beabsichtigt es dann, diese Masken in die Nationale Reserve zu überführen? Und wenn nein, warum beabsichtigt es dann, diese Masken in die Nationale Reserve zu überführen?
  7. In der Antwort 7 der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 19/28727 führt die Bundesregierung aus, dass es CPI-Masken an Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, Sammelunterkünfte für Berechtigte nach dem AsylbLG und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen verteilt habe, geschah dies mit Wissen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales?
  8. Zu welchen Zeitpunkten und in welcher Menge hat das Bundesministerium für Gesundheit CPI-Masken an die genannten Einrichtungen verteilt und in welchem Umfang geschah dies jeweils (bitte auch jeweils Hersteller der Masken nennen)?
  9. Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen dem im Spiegel geschilderten Versuch der Maskenverteilung und der in der genannten Antwort auf die parlamentarische Anfrage dargestellten tatsächlichen Verteilung?
  10. Hat das Bundesministerium für Gesundheit die Empfängerinnen und Empfänger darüber ausdrücklich informiert, dass die verteilten Masken nicht den Anforderungen der CPA-Prüfgrundsätze entsprachen und wenn ja wann und in welcher Weise geschah diese Information?
  11. Wann sind dem Bundesministerium für Gesundheit Berichte aus den Ländern zur Kenntnis gelangt, dass die von ihm an die Länder gelieferten CPI-Masken eine schlechtere Filterleistung hatten und von mangelhafter Qualität waren? Wann ist Bundesminister Spahn über diese Berichte informiert worden? Was hat das Bundesministerium für Gesundheit wann getan, nachdem es Kenntnis aus den Ländern über fehlerhafte Masken aus den Beständen des Bundes erhielt? Hat es die Empfängerinnen und Empfänger dieser Masken in anderen Bundesländern und anderen Einrichtungen darüber in Kenntnis gesetzt, dass diese Masken fehlerhaft waren und wenn ja, wann geschah dies?
  12. Was hat das Bundesministerium für Gesundheit wann unternommen, nachdem es erfahren hat, dass von ihm erworbene Masken bei der Prüfung durch Dritte mit Qualitätsmängeln aufgefallen sind (z.B. https://www.test.de/Masken-Welcher-Mund-Nasen-Schutz-hilft-am-besten-gegen-Corona-5692592-5722124/, AWO Westfalen oder der im Spiegel angesprochenen Yi-Cheng-Maske)? Zu welchem Zeitpunkt ist Bundesminister Spahn über das Ergebnis dieser Prüfungen informiert worden? Wieso hielt das Bundesministerium für Gesundheit es in diesem Fall immer noch für ausreichend, dass die Masken CE-Zertifiziert sind, wenn dieses Zertifikat offensichtlich keine ausreichende Sicherheit garantiert hat?
  13. Wie wurde bei der formlosen Sonderzulassung durch das BfArM sichergestellt, dass die Masken in jedem Fall ausreichend geprüft worden sind? Ist es zutreffend, dass wie der Spiegel berichtet, die Sonderzulassung zunächst nur auf Aktenlage erfolgte und "kein Tester die Masken überhaupt in der Hand" hatte?
  14. Warum verweigert das Bundesministerium für Gesundheit die Veröffentlichung der Prüfergebnisliste und warum wertet es die in seinen Augen schützenswerten Interesse der Lieferanten mangelhafter Ware höher, als die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung daran, nachprüfen zu können, ob durch den Bund in Verkehr gebrachte durch Sicherheitsmängel aufgefallen sind? Wann wird das Bundesministerium für Gesundheit diese Prüfergebnislisten veröffentlichen?
  15. Wann sind die Prüfgrundsätze für CPI-Masken entwickelt worden und in welchem Zusammenhang stehen sie zu dem CPA-Prüfgrundsatz der ZLS?
  16. Was hat das BMG dazu bewogen mit dem CPI- Prüfgrundsatz einen eigenen Prüfgrundsatz zu entwickeln, der offenbar in seinen Anforderungen sogar noch hinter dem sog. CPA- Prüfgrundsatz der Länder zurückbleibt, wenn in dessen Einführung bereits geschrieben steht: „Dieses Dokument beschreibt die minimalen Anforderungen und Prüfverfahren für Corona SARSCov-2-Virus Pandemie Atemschutzmasken (CPA). Die CPA nach diesem Prüfgrundsatz sind keine persönliche Schutzausrüstung gemäß PSA Verordnung (EU) 2016/425. Die CPA sind nicht als gleichwertig mit Atemschutzgeräten anzusehen, die eine Prüfung nach EN 149:2001+A1:2009 bestehen und auf Basis der PSA VO (EU) 2016/425 zugelassen werden. (https://www.zls-muenchen.de/dokumente/Pruefgrundsatz_Rev1_20200326.pdf, S. 1)
  17. Werden alle 301 Millionen Schutzmasken, die in die Nationale Reserve Gesundheitsschutz eingelagert werden sollen, vier Jahre lang gelagert und nur nicht mehr ausgeliefert oder werden die Schutzmasken entsprechend ihrer Lagerfähigkeit entsorgt? Wenn ja, wie viele werden wann entsorgt?
  18. Mit welchen Kosten wird für eine Einlagerung dieser 301 Millionen Schutzmasken in der Nationalen Reserve Gesund (Transport, Verwaltung, etc) gerechnet, welche Kosten würde für eine Vernichtung dieser Masken anfallen, welche Gesamtkosten sind für den Einkauf dieser 301 Millionen betroffenen Masken angefallen und wie dürfte sich der Wert der 301 Millionen Masken durch Ablauf der Lagerfähigkeit und Nutzungsbeschränkung der entwickeln / mit welchen Abschreibungen rechnet das BMG hier? Zudem: Wie hoch waren die Gesamtkosten für alle Nicht-CPA geprüften Masken?
  19. Welche Evaluierungsschritte bezüglich der eigenen Prüfmaßnahmen (CPI) hat das BMG nach Meldung oder Hinweisen über mangelhafte Qualität von Masken ergriffen. Zu welcher Bewertung der Effektivität des CPI-Prüfgrundsatzes kommt der BMG heute, angesichts der Menge an Hinweisen über die mangelhafte Qualität von Masken, die das hauseigene CPI Verfahren durchlaufen haben mögen?
  20. Planen das Bundesministerium für Gesundheit oder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Aufklärung oder Rückrufaktion schon ausgelieferter Masken, die dem Verdacht unterliegen, Qualitätsstandards nicht zu erfüllen?

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Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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