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Corinna Rüffer: Spahns Politik ist eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen

Bildbeschreibung: Corinna Rüffer, die behinderten Politische Sprecherin der Grünen.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Seit einigen Tagen steht der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinem Ministerium unter massiver Kritik. "Der Spiegel" hatte darüber berichtet, dass Jens Spahn offensichtlich versucht hat, die im Frühjahr 2020 bestellten Hunderte Millionen nutzlose Masken aus China, mit einem Wert von schätzungsweise einer Milliarde Euro, loszuwerden. Dabei sollten die Masken mit Sonderaktionen, an Hartz-IV-Empfänger, Behinderte oder Obdachlose gegeben werden. Die Bundesregierung hat gestern Stellung genommen zu den verteilen der Masken an Einrichtungen der Obdachlosen- und Behindertenhilfe. (wir berichteten)

Zum Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, unzureichend geprüfte Corona-Masken unter anderem an Menschen mit Behinderung zu verteilen, erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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Jens Spahns Corona-Politik ist eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen. Sein Vorschlag, unzulänglich geprüfte Masken an Menschen mit Behinderungen, Obdachlose und Hartz-IV-Bezieher*innen zu verteilen, zeugt von totaler Skrupellosigkeit: Er war bereit, in Kauf zu nehmen, dass u.a. Menschen mit Behinderungen und ihr Umfeld Masken verwenden, die möglicherweise nicht ausreichend gegen das Corona-Virus schützen.

Dieses Vorgehen reiht sich in Spahns Corona-Politik ein, bei der der Schutz von Menschen mit Behinderungen und vulnerabler Personen nur ein Lippenbekenntnis ist: Informationen zur Pandemie-Lage waren lange überhaupt nicht barrierefrei zugänglich. Menschen mit Behinderungen wurden bei der Verteilung von Schutzausrüstung, Corona-Schnelltests und der Impfpriorisierung vergessen. Erst nach Protesten hat das Bundesgesundheitsministerium sie in den entsprechenden Verordnungen zögerlich berücksichtigt.

Zudem hat Spahn mehrfach unter Beweis gestellt, dass er das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen missachtet. Er arbeitet gezielt daran, sie in stationäre Settings zu drängen – beispielsweise mit dem Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (IPReG) oder seinem Vorschlag, die Flexibilität bei der Verhinderungspflege massiv einzuschränken.

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Der Versuch, die unsicheren Corona-Masken loszuwerden, bringt das Fass zum Überlaufen. Ein solcher Gesundheitsminister ist untragbar.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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