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Für die Rechte von Menschen mit Behinderung kaum Einsatz vom Bundestag

Bildinhalt: Jemand füllt kreuzt, bei einem Zettelt mit einem Bleistift an

Die Menschen, die auf eine Betreuung benötigen, sollen nicht mehr von der Europa- oder Bundestagswahl ausgeschlossen sein. So ist eine Wahlrechtsform angekündigt, doch seither ist kaum Einsatz vom Bundestag gefolgt. Nicht wahlberechtigt sind 85 000 Menschen mit Behinderung. Die Große Koalition hatte sich mitgeteilt das Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung ab geschaffen werden sollen. So Beispielsweise mit Betreuer dürfen in Brandenburg Menschen an wählen bei Landtagswahlen, wobei in Hessen Sie dieses nicht dürfen.

Dieses soll sich in Zukunft ändern, so heißt es im Koalitionsvertrag: „Unser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle. Wir werden den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen, beenden. Wir empfehlen dem Deutschen Bundestag, in seinen aktuellen Beratungen zu Änderungen am Wahlrecht, dieses Thema entsprechend umzusetzen.“

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel sagte: “Ich wünsche mir da schon ein bisschen mehr Mut. Ich bin der Meinung in 2018: Wir sollen und wollen mehr Teilhabe wagen!“ Dusel ist stark sehbehindert und gut vertraut mit Hubertus Heil denn Arbeitsminister. Dusel sagte: „Ich habe schon die Wahrnehmung, dass die SPD da sehr innovativ ist und engagiert ist. Und wir merken auf der anderen Seite, sag ich mal, so eine gewisse Zurückhaltung von CDU-Abgeordneten.“ Bereits 2013 haben die CDU den Versuch das Wahlrecht zu ändern abgelehnt. So wurde debattiert ob Menschen mit geistigem Handicap in der Lage wären sich an politischen Willensbildungen zu beteiligen. Reinhard Grindel der Abgeordnete, jetzt DFB-Präsident, hatte damals gegengesteuert und den Grünen vorgehalten: „dass sie aus reinen Wahlkampfgründen hier mit diesem Gesetzentwurf vorpreschen wollen, um bei sozialen Organisationen, Menschen mit Behinderung zu punkten. Das ist stillos, unerträglich, Herr Kollege!“

„Das ist nicht richtig, dass es bei der Union hängt. Wir haben in der letzten Sitzungswoche ein erstes Gespräch geführt.“ Nimmt gut fünf Jahre später Willfried Oellers seine Partei in Schutz, er ist behindertenpolitischer Sprecher der Christdemokraten. „Wir haben da einiges zu regeln, eine Wahl darf nicht angefochten werden können, weil ein Behinderter seinen Betreuer mit in die Kabine nimmt.“ „Darüber hinaus auch strafrechtliche Themen, die da zu berücksichtigen sind, dass natürlich die Menschen mit Beeinträchtigung auch entsprechend geschützt werden, selbständig ihr Wahlrecht ausüben zu können.“

Auch die Haltung der AFD ist fraglich. Oellers befürchtet, dass es Klagen geben wird um das Wahlrecht im Einzelfall wieder zu entziehen, wenn es nicht Vernünftig aufgebaut werde. An die Bundesregierung eine Anfrage hatte viele erschreckt, bezugnehmend auf die Zunahme der geistigen Behinderten durch den Flüchtlingszuzug. Christian Specht von der Lebenshilfe sagte: „Ich habe Angst, dass wir eine Partei drin haben im Bundestag, die gegen Behinderte sind. Da gab es eine Anfrage irgendwie mal, die wollten wissen, wie viel Menschen mit Behinderung es gibt.“

Corinna Rüffer, die grünen Abgeordnete treibt dazu das die Große Koalition endlich die Gesetzänderung anpackt. Als Beispiel gibt Sie an Menschen mit Down-Syndrom, den Sie ein Wahlrecht geben will. Rüffer sagte: „Erstens muss man sagen, es gibt Leute mit Down-Syndrom, die ein abgeschlossenes Hochschulstudium vorzuweisen haben. Ich glaube, es gibt gesellschaftlich eine Unterschätzung dieser Personengruppe.

Aber dann gibt es natürlich Leute mit Beeinträchtigungen, mit denen kann man aber viele Dinge vorher besprechen. Man kann mit denen Parteiprogramme durchgehen. Ich finde auch, dass Abgeordnete dahin zu gehen, in die Werkstätten für Behinderte Menschen, und die sollten denen ebenso Rede und Antwort stehen wie sie beim Juristenverband vorbeischauen!“

Ein weiteres Problem gibt Christian Specht an, er wollte wählen gehen bei der Bundestagswahl und seine Betreuerin mitnehmen. Das gehe bis jetzt nicht, zu zweit in der Wahlkabine. Specht sagte: „Da sind dann die ganzen Parteien, und ich bin froh, wenn ich eine Begleitung hab, die mich unterstützt. Stell Dir mal vor, ich bin jetzt in der Wahlkabine und kreuz die AfD an, das ist nicht mein Sinn!“

Quelle: deutschlandfunk.de

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