Menschen mit Behinderung sind oft sozial benachteiligt
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Die Europäische Kommission hat eine Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030 vorgelegt. Diese soll die uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft gewährleisten. Dabei soll die Strategie helfen, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie die Europäische Säule Sozialer Rechte und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen umzusetzen.
Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen (Grünen), Berichterstatterin für die Umsetzung von Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ein Bericht der im März im Europäischen Parlament debattiert und anschließend abgestimmt wurde, kommentiert:
"Menschen mit Behinderungen werden noch immer nicht in allen Lebenslagen als Teil unserer Gesellschaft behandelt. Die von der Kommission vorgelegte Strategie nennt wichtige Punkte, ist bei der Umsetzung aber immer noch vom guten Willen der Mitgliedstaaten abhängig. Wenn der gordische Knoten nicht platzt und die Mitgliedstaaten einer übergreifen EU-Antidiskiminierungsrichtlinie nicht zustimmen, drehen wir uns weiter im Kreis.
Das neu angekündigte "European resource centre AccessibleEU" kann eine wichtige Rolle spielen, um die Rechte von Menschen mit Behinderung in alle EU-Gesetzgebungen mit einfließen zu lassen. Entscheidend wird welches Mandat dahinter steckt.
Im Rahmen des für 2022 angekündigten Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderung fordern wir eine klare Stellungnahmen zum Auslaufen von Behindertenwerkstätten mit zeitlichen Vorgaben.
Verpflichtende Quoten für mehr Diversität in Unternehmen und mehr Unterstützung und Schulung für Beschäftigte, Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sind der richtige Weg, um Unternehmen fit zu machen für die Anstellung von Menschen mit Behinderungen und das Angebot leicht zugänglicher Arbeitsplätze. Wir fordern mehr Investitionen in soziale Unternehmen, in denen Menschen mit Behinderung als Angestellte mit vollem sozialem Schutz und zu angemessenem Gehalt gemeinsam mit Menschen ohne Behinderung arbeiten.
Freie Mobilität ist ein hohes Gut, von dem in der Europäischen Union viele Menschen mit Behinderung noch immer ausgeschlossen sind. Wir begrüßen daher das Vorhaben eines EU-weiten Behindertenausweis bis 2023 und unterstreichen unsere Forderungen nach einer EU-weit gleichen Definitionen von Behinderungen und barrierefreien Reisedienstleistungen.
Unser Fokus muss darauf liegen, die Trennung von Menschen mit und ohne Behinderungen schrittweise abzubauen. Daher unterstützen wir das Vorhaben der EU-Kommission, Handlungsempfehlungen für Mitgliedstaaten auszuformulieren, zugleich fordern wir aber die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung durch eine EU weit geltende Antidiskriminierungsrichtlinie."
SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer begrüßt das Programm: „Wir freuen uns, dass dem alten 10-Jahres-Programm nun ein neues folgt. Die Kommission erkennt damit an, dass Menschen mit Behinderungen nach wie vor nicht umfassend teilhaben können. Die Kommission sieht mit der Strategie etwa vor, dass Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung einbezogen werden. Das ist aus unserer Sicht ein richtiger und wichtiger Schritt, denn für den SoVD gilt immer: ‚nicht über uns ohne uns‘.“
Aus Sicht des SoVD hat das Programm aber auch Lücken. So soll mit der neuen Strategie zwar ein Ressourcenzentrum „AccessibleEU“ aufgebaut werden, um die Wissensbasis rund um das Thema Barrierefreiheit zu verbessern – für Menschen mit Behinderungen ist aber vorrangig, dass die Maßgaben zur umfassenden Barrierefreiheit tatsächlich auch umgesetzt werden. Engelen-Kefer erklärt: „Wissensaustausch ist wichtig. Aber es braucht für die Betroffenen flächendeckende Barrierefreiheit bei digitalen und anderen Medien, im Bereich Mobilität sowie bei Gütern und Dienstleistungen – und zwar in der gesamten EU. Da sind nun die Mitgliedstaaten gefragt, endlich nachzubessern - auch Deutschland.“
Autor: md / © EU-Schwerbehinderung
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