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Kritik an der Bundesregierung – „Behindertenpolitik ein wenig stiefmütterlich behandelt“



Die Zeit vor einer Bundestagswahl ist immer die Zeit der großen Wahlversprechen, die dann oft in den Koalitionsverhandlungen nur bedingt umgesetzt werden können. Gerade für Wählerinnen und Wähler eine Erschwernis, denn was nach der Wahl wirklich übrig bleibt ist offen.

Vor der Wahl ist aber auch „nach der Wahlperiode“. Reflektiert wird öffentlich wenig, dabei wäre Selbstkritik für die Wählerinnen und Wähler sicherlich eine unterstützende Maßnahme, um eine Entscheidungsgrundlage zu formulieren.

Adolf Bauer, der Präsident vom Sozialverband Deutschland (SoVD) betonte: „Man hat zwar einige Gesetze beschlossen, beispielsweise das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, aber in diesem Gesetz, so große, so viele Ausnahmen und so große zeitliche fristen vorgesehen, dass die Menschen mit Behinderungen wieder, im Grunde genommen hinten runterfallen“

Bauer übt auch an der Pflegepolitik Kritik. „Man hat auch in dem Bereich der stationären Pflege, ganz im letzten Augenblick, jetzt erst aktuell, in den letzten Wochen, gesetzliche Verbesserungen beschlossen. Man hat die pflegebedingten Anteile aber nicht in dem notwendigen Maße abgesenkt“

„Die Ausgleichsabgabe, eine unserer Forderungen seit Jahren, hat man nicht so verändert, dass Betriebe und es gibt immerhin über 40.000 Betriebe, die überhaupt niemanden beschäftigt beschäftigen der eine Behinderung hat. Diese Betriebe werden nicht mit dem notwendigen Druck, politischen Druck, moralischen Druck bearbeitet um doch ihre gesetzliche Pflicht, Menschen mit Behinderungen einzustellen, auch zu genügen.“, so Bauer gegenüber EU-Schwerbehinderung.

Nach Ansicht von Adolf Bauer, sollte die Ausgleichsabgabe verdoppelt werden. „Das ist leider nicht passiert. Wir haben auch hier eine doch sehr nachlässige oder eine Politik, die nicht mit Nachdruck diese Ziele verfolgt.“ (Link zum Video - hier klicken)

SoVD Lob und Kritik an die Politik WP19

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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