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Behinderten- und Pflegepolitik – „Es muss wahnsinnig viel angepackt werden“

Bildbeschreibung: Verena Bentele, die VdK Präsidentin.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Barrierefreiheit ist selbst nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz immer noch ein großes und nicht abgeschlossenes Thema. „Wir haben immer noch nicht die Verpflichtung zur Barrierefreiheit“, betont die Präsidentin des VdK, Verena Bentele.

Besonders begrüßenswert ist aus der Sicht von Bentele, dass Menschen, die einen Assistenzhund benötigen, jetzt auch in private- und öffentliche Bereiche mitgenommen werden dürfen. Allerdings „auch hier ist der erste Schritt ein guter, der zweite Schritt muss aber natürlich auch kommen“ und damit meint Bentele, dass Assistenzhunde dringend den Blindenhunden gleichgestellt werden müssen.

Mit der Umsetzung des „European Accessibility Act (EAA)“ wurde beispielsweise ermöglicht, dass die Bankautomaten barrierefrei werden sollen. Bentele betont dabei. „Aber, jetzt kommt auch hier wieder der Tropfen Wasser in den Wein, die Übergangsfristen von 2025 bis 2040 sind deutlich zu lang.“ Der EAA soll als rechtliche Grundlage für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen dienen. Dazu gehören Computer, Geldautomaten, Smartphones, TV-Geräte, Telefondienste und der Zugang zu audiovisuellen Medien wie Fernsehsendungen.

Kritik übt Bentele an der Pflegereform, welches sie in ihren eigenen Worten als „Pflegereförmchen“ bezeichnet. Zwar werden gerade Bewohnerin und Bewohner in dem Pflegeheim entlastet, mit einem Entlastungsbeitrag von 5%. Allerdings sieht Bentele die Gefahr, dass diese 5% in den nächsten Jahren durch die Inflation, also die steigenden Preise, verschlungen werden.

Als Folge der Corona-Pandemie sieht Bentele einen großen Handlungsbedarf: „Da muss jetzt wirklich dringend etwas getan werden damit eben die folgen hier nicht sehr maßgeblich sich verstärken für die Menschen mit Behinderung und die Pflegebedürftigen und auch deren Angehörige und Familien.“ Dabei spricht sie die Einschränkungen an, die gerade Menschen mit Behinderungen und ihre Familien, egal ob in Einrichtungen oder zu Hause lebend, erfahren mussten. „Das hat für viele wirklich auch eine sehr hohe psychosoziale Belastung bedeutet. Viele haben sich sehr einsam gefühlt. Viele Menschen konnten eben auch nicht mehr in ihren gewohnten Tagesablauf“, so Bentele.

Aber auch die Art uns Weise der Kommunikation während der Corona-Pandemie stößt auf Kritik. „Da hätte ich mir viel mehr von Anfang an barrierefreie Informationen in leichter Sprache, in Gebärdensprache, in gut verständlicher Form, gut aufbereitet auch für Menschen, die wie ich nicht sehen und Screenreader benutzen, hätte ich mir schon sehr viel mehr gewünscht.“

„Am dritten Dezember wurde vorgestellt, von Hubertus Heil und sozusagen angekündigt, dass es eine vierte Staffel der Ausgleichsabgabe geben wird, also das die Unternehmen, die keine Menschen mit Behinderung beschäftigen, eine doppelt so hohe Ausgleichsabgabe zu bezahlen haben. Das kam jetzt leider nicht es wurde vom Koalitionspartner verhindert, finde ich überhaupt nicht gut, weil wir immer noch fast 44.000 Unternehmen in Deutschland haben, die keinen einzigen Menschen mit Behinderung beschäftigen“, so Bentele zur Ausgleichsabgabe für Betriebe, die die gesetzlichen Vorgaben für die Beschäftigung behinderter Menschen, nicht erfüllen. Bisher ist diese Ausgleichsabgabe so gering, dass es immer noch Unternehmen gibt, die die Ausgleichsabgabe lieber zahlen, als einen Arbeitsplatz für einen Menschen mit Behinderungen einzurichten. (Link zum Video - hier klicken )

Verena Bentele vom VdK - Lob und Kritik an die Politik WP19

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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