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Armut ist bei Menschen mit Behinderung immer noch ein Thema

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind viele Geldmünzen zu sehen

Wenn wir an das Thema Armut denken, fallen bei den meisten Menschen sofort Personengruppen wie Langzeitarbeitslose, alleinstehende oder Menschen mit Migrationshintergrund in den Focus. Zu selten wird daran gedacht, dass aber auch noch ganz andere Menschengruppen davon betroffen sind. Menschen mit Behinderung oder gar Menschen die auf Hilfe angewiesen sind. Dabei sind es gerade diese Menschen, die von Armut besonders hart getroffen werden, da diese Menschengruppe oft für ihr tägliches Leben, einen höheren Bedarf haben, wie andere Menschen die bspw. auf Sozialleistungen abhängig sind. Oft liegt das am erhöhten Medikamentenbedarf, Zusatzbedarf für Hilfsmittel oder einfach nur an zusätzlichen Kostenaufwand der durch die Teilhabe am gesellschaftlichem Leben entsteht. 

Wen wir an Menschen mit Behinderung denken, fokussiert sich unser Gesetzgeber stark an dem Thema Teilhabe, die auf das Arbeitsleben ausgerichtet ist. Doch Personen die eben nicht mehr in der Lage sind, durch die Ausübung einer Tätigkeit eigenes Einkommen zu erhalten, sind kaum berücksichtigt und somit oft auf Sozialleistungen angewiesen. Dabei hat nicht jeder Mensch mit Behinderung automatisch einen Anspruch auf die 17% Mehrbedarf, ist aber nicht selten durch seine Krankheit, finanziell genauso stark belastet, wie Personen mit Anspruch auf den Mehrbedarf.

Das die Politik diese Personengruppe kaum in den Fokus hat, zeigte das jüngst verabschiedete Rentenpaket. Hier wurden erwerbsgeminderte Bestandsrentner wieder einmal nicht berücksichtigt und das trotz Kritik des Bundesrats. Klagen, zum Beispiel auf Grundlage des § 44 SGB X, traut sich kaum jemand, oder betroffenen Personen fehlt einfach die Kraft dazu, denn eine Klage auf Grundlage der Menschenrechte vor dem Sozialgericht zu führen, ist kein einfaches Thema. 

Auch der Sozialverband hatte bei der Eröffnung einer Fachtagung am Montag in Berlin, das Thema "Armut bei Menschen mit Behinderung" im Fokus. Was nützt es aber, wenn das Thema zwar thematisiert, aber politisch nicht angegangen wird? Den Betroffenen behinderten Menschen mag wenig damit geholfen sein, wenn alle Institutionen das Thema zwar als wichtig erachten, aber politisch keine spürbare Veränderung zu erkennen ist.

Für Menschen mit Behinderung ist die Situation mehr als unbefriedigend, denn alleine das "Warten auf Veränderungen" oder auf "politische Einsicht" wird kaum zu einer Änderung der Situation führen.

Was viele nicht wissen, es gibt einen UN- Sozialpakt, der auch von Deutschland unterzeichnet wurde. Dort wurden bereits die höhe der Sozialleistungen in Deutschland kritisiert. Auf Anfragen an das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) kam leider auch nur eine Antwort, die nicht erkennen lässt, dass seitens der Bundesregierung überhaupt Änderungen geplant sind um der Situation entgegen zu wirken. 

Hinsichtlich der UN- Behindertenrechtkonvention (UN-BRK) gibt es einen sogenannten "Nationalen Aktionsplan" (NAP). Auch hierzu haben wir das BMAS befragt und folgende Antwort enthalten:

Da derzeit das Staatenberichtsverfahren zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) läuft, möchten wir gerne auf die Empfehlungen hinweisen, die zum Abschluss des Verfahrens dann der Ausschuss zur UN-BRK annehmen wird. Die Frageliste wurde Anfang Oktober veröffentlicht. Zu Artikel 28 der UN-BRK (angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz) wird die Bundesregierung in fünf Fragen insbesondere auch zu Sozialschutzmaßnahmen und zu in Armut lebenden Familien befragt. Hierauf wird die Bundesregierung in ihrem nächsten Bericht antworten.

Wir dürfen also gespannt sein, wie hier die Antworten der Bundesregierung aussehen werden. 

 

 

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