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Wahlrechtsänderung vor der Europawahl will Jürgen Dusel der Behindertenbeauftragte

Bildinhalt: Das Reichstagsgebäude mit der Europaflagge

Am 26 Mai 2019 findet die Europawahl statt, so fordert Dusel anlässlich des Tags der Menschen mit Behinderung in Deutschland eine kurzfristige Reform des Wahlrechts.

Der Rheinischen Post hatte der Behindertenbeauftrage gesagt: „In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben“. 

Jürgen Dusel sagte, außerdem sein dieses aber auch geschäftsfähig. Beispielweise würden die Menschen in Behindertenwerkstätten tätig sein. So können in sieben Bundesländer die Menschen schon wählen. Auch wies Dusel darauf hin, dass es nicht annehmbar sei, dass die Menschen ohne den Einzelfall auf Bundesebene zu überprüfen nicht wählen können.

Dieses würde ein völlig veraltetes Menschenbild zeigen. „Wir müssen das Wahlrecht unbedingt noch vor der Europawahl im nächsten Jahr ändern.“ Für gesetzliche Regelungen hatte sich Dusel weiter ausgesprochen, danach soll Angebote und Produkte von Privatunternehmen gleichwohl für behinderte Menschen zugänglich und nutzbar sein wie Angebote im öffentlichen Raum.

Dusel sagte zudem: „Wir müssen auch private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, stärker dazu anhalten, ihre Angebote barrierefrei zu machen – das gilt vom Kino bis zur Arztpraxis“. So hatte er darauf hingewiesen, dass dieses bereit im öffentlichen Bereich schon geregelt sei. Es werde derweil geprüft ob diese Regelung auf private Anbieter anwendbar sei.

Verena Bentele die Präsidentin des Sozialverbands VdK, macht sich für die Menschen mit Behinderung stark für eine umfassende Teilhabe am Leben. Für die Förderung von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben, sowie für die uneingeschränkte und volle Teilhabe im Alltag und bei der Umsetzung von Barrierefreiheit, besonders im Bereich der Privatwirtschaft. Bentele bemängelt das Menschen mit einer Schwerbehinderung öfters von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Dazu sind sie öfters Langzeitarbeitslos.

Quelle: aerzteblatt.de

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