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"Wahl-O-Mat" vergisst Barrierefreiheit?

Bildbeschreibung: Sören Pellmann auf der Fraktionsebene des Reichstag
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Um in einer Wahl möglichst die gesamte politische Meinung der Wählerinnen und Wähler abbilden zu können, ist es besonders wichtig, dass diese auch barrierefrei gestaltet wird. Dabei geht es zum einen um den barrierefreien Zugang in das Wahllokal, als auch die Wahl selbst barrierefrei zu gestalten.

Dazu zählen neben Wahlschablonen für Menschen mit Seheinschränkungen, auch die Möglichkeit der Nutzung einer Wahl-Assistenz. Doch vor der Wahl möchten sich Menschen mit Einschränkungen auch über die Wahlprogramme informieren. Dazu bieten fast alle Parteien ihre Wahlprogramme in leichter Sprache an (Hier nachzulesen: Bundestagswahl 2021: Wahlprogramme und Informationen in leichter Sprache).

Für unerschlossene Wählerinnen und Wähler, bietet die Bundeszentrale für politische Bildung, den Wahl-O-Mat an. Da Bildung schon ein Grundrecht ist und auch seitens der UN-Behindertenrechtskonvention, Menschen mit Behinderungen ein Recht an politischer Teilhabe haben, sollte zu erwarten sein, dass auch der Wahl-O-Mat barrierefrei ist. Wie sich jetzt aber herausstellt ist dem nicht so. Der Wahl-O-Mat schließt Menschen mit Behinderungen, die auf barrierefreie Nutzung angewiesen sind, aus. Sören Pellmann (Die Linke) kritisiert dieses und will bei der Bundesregierung schriftlich die Hintergründe anfragen.

Sören Pellmann: "Es ist schon befremdlich, dass Menschen mit Behinderung für die Bundeszentrale für politische Bildung scheinbar keine Rolle zu spielen scheinen. Während die demokratischen Parteien beispielsweise in Leichter Sprache über die Programme informieren, fehlt diese Option im "Wahl-O-Mat" gänzlich. Dieser Umstand verfestigt die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung und trägt zu mehr Politikverdrossenheit bei, obwohl deren Beteiligung und Inklusion essentiell wäre!

Die Bundesregierung und die Bundeszentrale für politische Bildung sind daher sofort dazu aufgerufen, diesen Missstand zu beheben und den "Wahl-O-Mat" für alle Menschen inklusiv und barrierefrei zugänglich zu machen!", erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.

Er ergänzt: "Daher fragte ich heute die Bundesregierung schriftlich an:

Aus welchen Gründen bietet die Bundeszentrale für politische Bildung nach mir vorliegenden Informationen keine Umsetzung des "Wahl-O-Mat" in Leichter Sprache, mit Gebärden oder anderen die Barrieren abbauenden Hilfen an, und ist die Veröffentlichung einer vollständig barrierefreien Version des "Wahl-O-Mat" noch vor der Bundestagswahl geplant?

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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