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Bundesrat hat über die Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus abgestimmt

Bildbeschreibung: Ein blick in dem Bundesrat.
Foto: © Bundesrat | Dirk Deckbar

Der Bundesrat hat heute am Freitag der Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus zugestimmt, dieses ist im Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes enthalten.

Seit vielen Jahren ist die unzureichende Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus bekannt und hat sich zuletzt durch die Corona-Pandemie noch verschärft. Der Bundestag hatte mit der Verabschiedung des Teilhabestärkungsgesetzes die Bundesregierung aufgefordert, das Problem noch in dieser Legislaturperiode zu lösen. (wir berichteten)

Bereits im Juni zur Beratung über das Gesetz erklärten Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, und Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

„Wie so oft in dieser Legislaturperiode, wenn Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen der Bundesregierung abgerungen werden mussten, folgt auf zwei Schritte nach vorn sofort auch ein Schritt zurück. Denn sehr wahrscheinlich werden viele Betroffene von der Regelung zur Assistenz im Krankenhaus nicht profitieren: Der Gesetzentwurf sieht nämlich nicht vor, dass alle Menschen mit Behinderungen, die eine Assistenz bei einem Krankenhausaufenthalt brauchen, diese finanziert bekommen. So sind zum Beispiel demenziell erkrankte Menschen, bei denen sich der Unterstützungsbedarf förmlich aufdrängt, ausdrücklich ausgeschlossen.

Außerdem ist zu befürchten, dass die Assistenz nur für diejenigen finanziert wird, die Unterstützung bei der Kommunikation benötigen oder für die der Krankenhausbesuch mit Ängsten verbunden ist. Wer besondere Pflegebedarfe hat, soll diese nicht über die Begleitung abdecken können. Dies ist beispielsweise bei Personen der Fall, die aufgrund einer Lähmung ihre Arme und Beine nicht koordiniert bewegen können. Das ist nicht akzeptabel – eine Finanzierung der Assistenz muss auch für sie möglich sein.

Seit über 10 Jahren kämpfen Betroffene und ihre Verbände für eine Regelung zur Kostenfinanzierung der Assistenz im Krankenhaus. Im Frühjahr 2020 überwies der Bundestag eine entsprechende Petition mit dem höchsten möglichen Votum „zur Berücksichtigung“ an die Bundesregierung und unterstützte damit die Forderung. Umso ärgerlicher ist es, dass nun auf den allerletzten Drücker eine Regelung verabschiedet wird, die nicht alle Menschen mit Assistenzbedarf umfassen wird. Trotzdem ist es gut, dass überhaupt eine Regelung auf dem Tisch liegt – auch wenn für einige weiterhin die Kostenübernahme der Assistenz ungeklärt bleibt.“

Im Vorfeld zur heutigen Abstimmung über die Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus forderte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, im Namen der Fachverbände für Menschen mit Behinderung: "Jetzt darf nichts mehr schiefgehen, auch der Bundesrat muss seine Zustimmung geben." Die Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsministerin a.D. appelliert an die Ministerpräsident*innen der Länder: „Lassen Sie die Menschen mit Behinderung und ihre Familien nicht im Stich. Ermöglichen Sie ihnen die Unterstützung im Krankenhaus, die so dringend gebraucht wird.“

Mit dem Gesetz soll künftig die Krankenkasse zahlen, wenn Angehörige oder Personen aus dem engsten persönlichen Umfeld Patient*innen mit Behinderung begleiten. Bei Assistenz durch Mitarbeiter*innen von Einrichtungen oder Diensten der Behindertenhilfe sollen die Träger der Eingliederungshilfe zahlen. Der Bundestag greift damit teilweise - eine Forderung des Bundesrates auf (Drs. 583/20 (B) und 349/21 (B)).

Differenziertes Inkrafttreten

Das Gesetz soll im Wesentlichen am 28. Januar 2022 in Kraft, einige Regelungen bereits zu früheren bzw. späteren Zeitpunkten.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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