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Viele Behinderte Menschen von der Europawahl ausgeschlossen

Bildinhalt: Das Reichstagsgebäude von der Seite und zu sehen ist die Europaflagge

Im Mai 2019 dürfen vielleicht erstmals Menschen mit bestimmter Behinderung wählen. Jürgen Dusel, der Bundesbehindertenbeauftragte fordert ein Ende des Ausschlusses der Menschen mit bestimmter Behinderung von bundesweiten Wahlen.

Der Bundesbehindertenbeauftragt in Berlin sagte: „Hinter den Wahlrechtsausschlüssen steht oftmals ein anachronistisches Menschenbild“. Es nehmen die Zweifel zu in der Opposition, das eine dementsprechende Reform früh genug vor der Europawahl kommt.

Im Koalitionsvertrag haben die SPD und Union Auflösung dieser Ausschlüsse festgelegt. Seit einigen Wochen verhandelt die Koalition über das Thema. Dusel sagte: „Gerade wir Deutschen sind aufgefordert, besonders wachsam zu sein, wenn bestimmten Bevölkerungsgruppen pauschal Grundrechte entzogen sind.“ In einigen Bundesländern haben Sie das recht zu wählen. 

§ 13 des Bundeswahlgesetzes zeigt etwas ganz anderes. Dort heißt es (Zitat): "derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst," Somit interpretiert sich daraus die Aussage: "Menschen mit Betreuung 'in allen Angelegenheiten' dürfen laut Bundeswahlgesetz nicht wählen". -

Man kann diese Aussage jetzt so stehen lassen und denken "ist so", doch wie fair ist das wirklich? Sind Menschen, nur weil sie in "allen Angelegenheiten" eine Betreuung benötigen nicht in der Lage sich medial zu informieren und eine Politische Meinung zu bilden? Unserer Meinung nach, wäre eine solche Annahme falsch und es ist mit Sicherheit nicht richtig, auf diese Art und Weise, Menschen von der Wahl auszuschließen.

Der Rheinischen Post hatte der Behindertenbeauftrage gesagt: „In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben“. Jürgen Dusel sagte, außerdem sein dieses aber auch geschäftsfähig. Beispielweise würden die Menschen in Behindertenwerkstätten tätig sein.

So können in sieben Bundesländer die Menschen schon wählen. Auch wies Dusel darauf hin, dass es nicht annehmbar sei, dass die Menschen ohne den Einzelfall auf Bundesebene zu überprüfen nicht wählen können. Dusel sagte: „Die pauschale Aberkennung demokratischer Grundrechte steht unserer Demokratie nicht gut zu Gesicht.“

Ein dementsprechendes Gesetz sollte aus der Mitte des Parlaments kommen, da das Wahlrecht ureigenes Gebiet des Parlaments sei. Es würden zurzeit Gespräche mit der Koalitionsfraktion stattfinden wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, es gehe dabei um die Umsetzung der Wahlrechtsausschlüsse zu Beenden. Seit der neuen Fraktionsspitze in der Union ist nicht mehr viel übrig von der Änderung des Wahlgesetzes. So hatte Ralph Brinkhaus im Bundestag Volker Kauder in der CDU/CSU abgelöst.

Sören Pellman, der teilhabepolitische Sprecher der Linksfraktion sagte, dass die Wahlrechtsausschlüsse sofort aufgelöst werden müssten, dass alle an der Europawahl teilnehmen können. Corinna Rüffer, die Grünen-Expertin für Behindertenpolitik sagte: „Die Koalition hat erneut verschlafen, die diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen, die eine gesetzliche Betreuung haben oder in einer forensischen Psychiatrie untergebracht sind, rechtzeitig vor der Europawahl zu streichen.“

Die Grünen-Expertin für Behindertenpolitik sagte, dass selbst wenn der Gesetzesentwurf noch vor der Europawahl von der Koalition komme, sei dieses nicht rechtszeitig. Sie sagte, dass Wahlverzeichnis könne nicht so schnell angepasst werden. „Das ist enttäuschend und bitter für die Betroffenen.“ Dusel sagte: „In vielen Bereichen wird Barrierefreiheit einfach nicht mitgedacht“.

„Zum Beispiel ist Geld abheben für viele sehbehinderte Menschen ein echtes Problem, weil jeder Geldautomat anders funktioniert.“ Ein Qualitätsstandard müsse auch die Barrierefreiheit sein. Dusel sagte:“ Von den Arztpraxen bis zu Internetseiten.“ Deutschland sei in dem Bereich anderen Ländern sichtlich hinterher, obwohl Deutschland Fähigkeiten zu Innovationen habe. Er sagte: „Ich möchte in einem Land leben, in dem alle Menschen die gleiche Wertschätzung genießen.“

Quelle: aerzteblatt.de

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