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Der Behindertenbeauftragte bestärkt seine Forderung der Wahlrechtsänderung

Bildinhalt: Die Europa Flagge

Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat seine Forderung nach einem Wahlrecht für Menschen, die eine Betreuung benötigen bestärkt. So hatte Dusel in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung gesagt, dass obwohl sie geschäftsfähig seien nicht an Bundestags- oder Europawahlen daran teilnehmen dürfen. Zudem bestehe solch eine Änderung bereist im Koalitionsvertrag, jetzt will die Union, die Ausschlüsse jedoch nicht abschaffen. Dusel sagte, dass es solch einen Rollback nicht geben dürfe. Im Koalitionsvertrag haben die SPD und Union Auflösung dieser Ausschlüsse festgelegt.

Dusel sagte: „Gerade wir Deutschen sind aufgefordert, besonders wachsam zu sein, wenn bestimmten Bevölkerungsgruppen pauschal Grundrechte entzogen sind.“ In einigen Bundesländern haben Sie das recht zu wählen.

§ 13 des Bundeswahlgesetzes zeigt etwas ganz anderes. Dort heißt es (Zitat): "derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst," Somit interpretiert sich daraus die Aussage: "Menschen mit Betreuung 'in allen Angelegenheiten' dürfen laut Bundeswahlgesetz nicht wählen". -Bislang ist jeder vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, für den ein rechtlicher Betreuer zur Besorgung „aller seiner Angelegenheiten“ bestellt wurde.

Kritiker bemängeln, dass es vielen Behinderten durchaus möglich wäre, mit Unterstützung eine selbstbestimmte Wahlentscheidung zu treffen. Der Rheinischen Post hatte der Behindertenbeauftrage gesagt: „In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben“. Jürgen Dusel sagte, außerdem sein dieses aber auch geschäftsfähig.

Beispielweise würden die Menschen in Behindertenwerkstätten tätig sein. Inzwischen hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag ein „inklusives Wahlrecht für alle“ kundgegeben. Dusel sagte: „Die Zeit drängt“. Denn die Europawahl würde vor der Tür stehen. So dürfen die Gruppen nicht wählen in einigen Bundesländern, auch hier würde Nachholbedarf bestehen.

Zudem sagte Dusel: „Nehmen wir uns ein Beispiel an Kanada, Japan, Großbritannien, Schweden, den Niederlanden oder Österreich und weiteren Ländern. Einfach machen. Es ist eigentlich nicht schwer“. Die Grünen-Expertin für Behindertenpolitik sagte, dass selbst wenn der Gesetzesentwurf noch vor der Europawahl von der Koalition komme, sei dieses nicht rechtszeitig. Sie sagte, dass Wahlverzeichnis könne nicht so schnell angepasst werden. „Das ist enttäuschend und bitter für die Betroffenen.“ Dusel sagte: „In vielen Bereichen wird Barrierefreiheit einfach nicht mitgedacht“. „Zum Beispiel ist Geld abheben für viele sehbehinderte Menschen ein echtes Problem, weil jeder Geldautomat anders funktioniert.“

Ein Qualitätsstandard müsse auch die Barrierefreiheit sein. Dusel sagte:“ Von den Arztpraxen bis zu Internetseiten.“ Deutschland sei in dem Bereich anderen Ländern sichtlich hinterher, obwohl Deutschland Fähigkeiten zu Innovationen habe. Er sagte: „Ich möchte in einem Land leben, in dem alle Menschen die gleiche Wertschätzung genießen.“

Quelle: aerzteblatt.de

 

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