Herzlich Willkommen

EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenportal.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente 
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen.

 

 

 

Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

Bildinhalt: Ein Teil vom oberen Reichstagsgebäude, mit zwei Deutschland Fahnen.

Die SPD und Union wollen gemeinsam die Wahlrechtshürden für Menschen mit Behinderung abschaffen. So berichtet die Zeitung des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im Februar diesem Jahres nun ein Urteil gesprochen und sieht den § 13 BWahlG als einen klaren Verstoß gegen den Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG (Grundsatz der allgemeinen Wahl) sowie Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, der sich gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung ausspricht. Beanstandet wurde u.A. der Punkt der Betreuung.

Der § 13 BWahlG schließt eine Person vom Wahlrecht aus, wenn diese durch Krankheit- oder Behinderung unfähig ist, alle ihre Angelegenheiten selbst zu erledigen und ein Betreuer bestellt wurde. Die Personengruppe, welche beispielsweise durch Angehörige, ausgestattet mit einer Vorsorgevollmacht, betreut werden, wird durch den § 13 BWahlG nicht erfasst.

Alleine diese Tatsache, so das Gericht, führt zu einer Ungleichheit. So dürfen Behinderte die einen Betreuer benötigen nicht von der Wahl ausgeschlossen werden. Auf einen gemeinsamen Antrag haben sich die SPD und CDU nun geeinigt, laut diesem würden die bestehende Wahlrechtsausschlüsse aufgehoben werden. Auch soll die Möglichkeit einer Wahlassistenz ermöglicht werden.

Verena Bentele, die VdK – Präsidentin sagte: „Es ist jetzt wichtig, dass alle Menschen auch barrierefrei informiert werden und ohne Hürden an den Wahlen teilnehmen können". "Dazu gehört, dass sie Informationen, zum Beispiel in leichter Sprache, zur Verfügung gestellt bekommen." So fordert Sie auch auf Landesebene dementsprechende Regulationen. Matthias Bartke, der SPD-Berichterstatter sagte der Mediengruppe: „Wir freuen uns, dass die Union nach langen Verhandlungen dem Anliegen der SPD gefolgt ist und wir nun den Weg für ein inklusives Wahlrecht freimachen konnten".

In Kraft treten soll bis zum 1 Juli 2019 der Gesetzesentwurf. Somit wird der neue Gesetzentwurf für die Europawahl am 26 Mai 2019 noch nicht berücksichtigt. Bentele, die VdK-Präsidentin sagte, das es „sehr schade“ sei, dass nicht bereits bei der Europawahl die Betroffenen ihre Stimme abgeben können. " Am 15 März 2019 berät sich der Bundestag zu diesem Thema.

 

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.

 

Kommentare (0)

Rated 0 out of 5 based on 0 voters
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht

Einen Kommentar verfassen

  1. Posting comment as a guest. Sign up or login to your account.
Rate this post:
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen
0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Liken Sie uns. Vielen Dank