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Gesetzentwurf für Fixierungen angenommen

Der Bundestag hat heute dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen, zugestimmt. Der Gesetzentwurf ist unter der Drucksache 19/8939 zu finden.

Der Gesetzesentwurf und die damit verbundenen Änderungen ist erforderlich geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 24. Juli 2018 (Az.: 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) feststellte, dass eine 5- Punkt sowie 7- Punkt Fixierung von nicht nur kurzer Dauer, um eine Freiheitsentziehung im Sinne des Artikels 105 Abs. 2 des Grundgesetzes, handelt.

Quelle: Bundestag

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