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15,35 Milliarden Euro für das Bundesministerium für Gesundheit

Der Bundestag wird Morgen über den Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 debattieren. Unter anderem geht es um den Gesundheitsfonds, der 14,5 Milliarden beinhaltet. 

Von den Gesamtausgaben des Einzelplans 15 entfallen 14,5 Milliarden Euro – wie in den Vorjahren auch – auf den Zuschuss an den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Durch diesen Zuschuss sollen die Krankenkassen bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen teilweise entlastet werden.

Für die Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung sind 80,32 Millionen Euro eingeplant (2019: 77,72 Millionen Euro). Darin enthalten sind 56,6 Millionen Euro (2019: 55 Millionen Euro) für die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge und 8,9 Millionen Euro (2019: 6,9 Millionen Euro) für die bessere Versorgung Pflegebedürftiger. Präventionsmaßnahmen und Einrichtungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens sollen mit 63,48 Millionen Euro gefördert werden (2019: 58,44 Millionen Euro).

Quelle: Bundestag

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



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