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AfD- Antrag gegen gleichgeschlechtliche Ehe

Die AfD hatte im Deutschen Bundestag den Antrag zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, gestellt. Dieser Vorlage stand heute zur Abstimmung im Bundestag und wurde, außer von der AfD, abgelehnt. Im Gesetzentwurf der AfD heißt es, mit dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017 sei das Rechtsinstitut der Ehe in einer Form erweitert worden, die gegen das Grundgesetz verstoße. Darin sei klar die Absicht des Verfassungsgesetzgebers zu erkennen, die Ehe an die Geschlechterverschiedenheit der Ehepartner zu binden. Vor diesem Hintergrund sei die Begründung, mit der die Ehe für gleichgeschlechtliche Personen eingeführt wurde, weder nachvollziehbar noch grundgesetzkonform. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stehe dem entgegen.

Quelle: Bundestag/hib

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



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