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Online zugängliche Verwaltungsleistungen

Die FDP-Fraktion will erfahren, wann die Bürger nach Einschätzung der Bundesregierung "keine Zeit mehr auf Ämtern und bei Behörden verbringen müssen, weil alle Verwaltungsleistungen online zugänglich sind". Auch erkundigt sie sich einer Kleinen Anfrage Drucksache: 19/16286 danach, wann das für die ausschließlich in der Verantwortung des Bundes liegenden Verwaltungsleistungen gilt. Ferner fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung im Austausch mit anderen Staaten oder Vertretern substaatlicher Verwaltungseinheiten in anderen Staaten steht, "die ihre Abläufe bereits weiter digitalisiert haben".

In der Drucksache 19/16286 werden folgende fragen an die Bundesregierung gestellt:

  1.Wie weit ist die unter Punkt 4.7 ihrer Blockchain-Strategie genannte Untersuchung im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes fortgeschritten?
Wie sieht der zugrundeliegende Zeit- und Meilensteinplan aus?


 2. Wann wird es nach Einschätzung der Bundesregierung soweit sein, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Zeit mehr auf Ämtern und bei Behörden verbringen müssen, weil alle Verwaltungsleistungen online zugänglich sind?
Wann gilt das für die in ausschließlich in der Verantwortung des Bundes liegenden Verwaltungsleistungen?


 3. Hat die Bundesregierung in den im Folgenden genannten Bereichen bereits überprüft, bei welchen Verwaltungsleistungen und -aufgaben von der Schriftform und/oder dem persönlichen Erscheinen abgewichen werden kann?
Wenn nein, wann ist das geplant?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis (bitte nach Bereich und möglichst nach Verwaltungsleistung aufschlüsseln?
a. bei die (Binnen-)Schifffahrt betreffenden Verwaltungsleistungen,
b. im Bereich der das Waffenrecht betreffenden Verwaltungsleistungen,
c. im Bereich der Flugsicherung,
d. Im Bereich der Arzneimittelsicherheit,
e. im Transplantationen betreffenden Bereich,
f. bei die Stammzellforschung betreffenden Verwaltungsleistungen,
Drucksache 19/16286 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
g. bei Verwaltungsleistungen, die im Rahmen der Berufsausbildung anfallen,
h. bei Verwaltungsleistungen, die in den Bereich der bundeseigenen Beschaffung fallen,

4. Hat die Bundesregierung bei Verwaltungsleistungen aus den im Folgenden genannten Lebenslagen von Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen bereits geprüft, bei welchen Verwaltungsleistungen und -aufgaben von der Schriftform und/oder dem persönlichen Erscheinen abgewichen werden kann?
Wenn nein, ist das geplant?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis (bitte nach Lebenslage und möglichst nach Verwaltungsleistung aufschlüsseln?
a. bei der Änderung von Personenstandsdaten,
b. beim Beantragen von Elterngeld, Kindergeld, Pflegegeld und vergleichbarer an unterschiedliche Lebenssituation gebundener Leistungen,
c. dem Kauf und Verkauf von Kraftfahrzeugen,
d. für den Nachweis der Arbeitserlaubnis,
e. beim Im- und Export sowie dem Transport von Waren,
f. bei der Erfüllung von statistischen Berichtspflichten durch Unternehmen
oder Behörden,
g. bei Kontakten mit der Verwaltung als Arbeitgeber,


 5. Kommen blockchain-basierte Anwendungen nach Ansicht der Bundesregierung für Vorgänge in Frage, in denen Dokumente oder Kopien von Dokumenten im Rahmen eines Verwaltungsprozesses vorgelegt werden
müssen, die ursprünglich von staatlichen Stellen ausgegeben wurden?
 6. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bereits überprüft, ob blockchain-basierte Lösungen mit eindeutigem und unveränderlichen Zeitstempel für Widersprüche gegen Verwaltungsentscheidungen genutzt werden können?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, ist das geplant?
Welche rechtlichen Hürden könnten einer blockchain-basierten Widerspruchslösung nach Ansicht der Bundesregierung entgegenstehen?

7. In welchen der genannten Bereiche ist, nach Auffassung der Bundesregierung, das Fehlen einer sicheren blockchain-basierten Identität der alleinige oder wesentliche Hinderungsgrund für eine Abkehr von Schriftformerfordernissen oder der Pflicht zum persönlichen Erscheinen?

8. Sieht die Bundesregierung Einsatzmöglichkeiten für blockchain-basierte Technologien in Verwaltungsprozessen, die eine Beurkundung erfordern?
Wenn ja, ab wann?
Wenn nein, bitte ausführen, aus welchen Gründen nicht.

9. Ist, nach Ansicht der Bundesregierung, eine bundeseinheitliche Urkundenrolle auf einer Blockchain rechtlich möglich?
Wenn nein, welche Vorschriften stehen dem entgegen?

10. Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung zur Prüfung in den noch nicht geprüften Bereichen aus?
Hat die Bundesregierung eine Priorisierung vorgenommen?

11. Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung zur Umsetzung in den Bereichen aus, in denen das Ergebnis der Prüfung den Bedarf und die Sinnhaftigkeit des Einsatzes mittels Blockchain-basierter Lösungen ergeben hat?

12. Welche möglichen Anwendungen der Blockchain-Technologie bieten nach Ansicht der Bundesregierung eine Möglichkeit, die in Länderverantwortung liegenden Verwaltungsaufgaben bundeseinheitlich zu gestalten und so beispielsweise den Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen den Wechsel zwischen Bundesländern zu erleichtern?

13. Wirkt die Bundesregierung bei den Bundesländern auf bundeseinheitliche, Blockchain-basierte Lösungen hin?
Und wenn ja wie?

14. Steht die Bundesregierung im Austausch mit anderen Staaten oder Vertretern substaatlicher Verwaltungseinheiten in anderen Staaten, die ihre Abläufe bereits weiter digitalisiert haben?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung daraus für die Nutzung von
Blockchain-Lösungen in der Verwaltung gewinnen können?

15. Wie werden die gewonnenen Erkenntnisse von der Bundesregierung in
Deutschland umgesetzt oder verbreitet?

16. Welche Schlussfolgerungen und Umsetzungsschritte hat die Bundesregierung aus den Empfehlungen abgeleitet, die sich in der Publikation „Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren“ (www.normenkontrollrat.bund.de/resource/blob/300864/47 6004/12c91fffb877685f4771f34b9a5e08fd/2017-10-06-download-nkr-gutachten-2017-data.pdf), insbesondere mit Bezug auf die Umsetzung datenschutzkonformer Verknüpfung von Personendaten (S. 28) abgeleitet?
Wurde die Umsetzung begonnen?
Wenn ja, wie ist der Stand?
Wenn nein, warum nicht?
Welche weiteren Empfehlungen wurden geprüft und mit welchem Ergebnis?

17. Wie wirkt die Bundesregierung auf die europäische Rechtssetzung dort ein, wo nach Ansicht der Bundesregierung europäisches Recht dem Absehen von der Schriftform oder dem persönlichen Erscheinen entgegensteht?
a. Wo war die Bundesregierung hierbei bisher erfolgreich?
b. An welchem Widerstand ist eine Änderung in den anderen Fällen gescheitert?

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag





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