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Referentenentwurf "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen

Bereits im November hatten wir über den Antrag berichtet zum Stopp des geschlechtsverändernden operativen Eingriffen an Kindern. Drucksache: 19/9056 So heißt es im Antrag:

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die körperliche Unversehrtheit und freie Persönlichkeitsentfaltung von Kindern sind Grundrechte, die der Staat zu schützen hat. Die Praxis jener Operationen, die auch sog. „intergeschlechtliche“ Körpermerkmale verändern, indem Genitalien und Keimdrüsen (wie z. B. „innenliegende Hoden“) von Säuglingen und Kindern feminisiert bzw. maskulinisiert werden, muss zuverlässig abgestellt werden. Deutschland hat sich sowohl mit der Anti-Folter-Konvention (CAT) als auch mit der Frauenrechtskonvention (CEDAW) verpflichtet, eine eindeutige Verbotsregelung für medizinisch nicht notwendige chirurgische oder andere medizinische Behandlungen an Keimdrüsen und Genitalien von Kindern zu erlassen. Ähnlich fordern es auch der der Deutsche Ethikrat und Amnesty International. Trotzdem werden in Deutschland diese Operationen durchgeführt: 2016 in über 2.000 Fällen (https://omp.ub.rub.de/index.php/RUB/catalog/view/113/99/604-4). Die aktuellen berufs- und strafrechtlichen Regelungen reichen nicht aus, um die Behandlungspraxis zu unterbinden. Seit 2011 informiert sich der Bundestag zu diesem Themenfeld und lässt sich von Fachleuten aus Medizin und Recht sowie Betroffenen und ihren Familien berichten. Es ist an der Zeit, zu handeln.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

eine Regelung zum Stopp der Geschlechtsmerkmale verändernden medizinischen Eingriffe an Säuglingen und nichteinwilligungsfähigen Minderjährigen sowie ein Verfahren zur Identifikation und Behebung von Vollzugsdefiziten mit Ländern und Ärztekammern einzuführen. Hierfür legt die Bundesregierung bis zum 1. Juli 2019 einen Gesetzentwurf vor und initiiert die parlamentarische Willensbildung zur Einordnung und Ausgestaltung der Opferentschädigung.

Sven Lehmann von den Grünen, Sprecher für Queerpolitik äußerte sich heute in einer Pressemitteilung zum Referententwurf. „Endlich legt die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Verbot von geschlechtsverändernden operativen Eingriffen an Kindern vor. Das fordern wir Grüne bereits seit vielen Jahren. Intergeschlechtliche Kinder sind nicht krank. Die Gesellschaft muss einfach akzeptieren, dass es mehr gibt als Jungen und Mädchen.

Trotz der medizinischen Leitlinien sind in den letzten Jahren unverändert viele Säuglinge mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen ohne medizinische Notwendigkeit Genitaloperationen unterzogen worden. Damit wurde das Recht dieser Kinder auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung verletzt und lebenslanges Leid für viele Menschen verursacht. Wir begrüßen den Entwurf ausdrücklich, die Einzelheiten müssen nun im parlamentarischen Verfahren mit den Expertinnen und Experten geklärt und nachgebessert werden. Wir erwarten von der Bundesregierung außerdem, dass sie einen Fonds auflegt und intergeschlechtliche Menschen entschädigt, die unter den Folgen von nicht medizinisch indizierten geschlechtsangleichenden oder -verändernden Operationen leiden."

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung





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