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Keine Mangelernährung durch Sanktionen

Selbst bei einer 100-Prozent-Sanktion drohen Arbeitslosengeld-II-Beziehern keine gesundheitlichen Probleme oder gar Mangelernährung. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15697) auf eine Kleine Anfrage (19/14738) der AfD-Fraktion. Durch die gesetzlichen Regelungen zur Gewährung von Sach- oder geldwerten Leistungen (zum Beispiel Lebensmittelgutscheinen) sei sichergestellt, dass auch im Falle eines vollständigen Wegfalls des Arbeitslosengeldes II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht werden können. Die Jobcenter könnten allerdings weder die Verwendung der monetären Leistungen noch den Einsatz von Lebensmittelgutscheinen durch die Betroffenen im Hinblick auf die Gewährleistung einer qualitativ und quantitativ ausgewogenen Ernährung überprüfen, schreibt die Bundesregierung.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag





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