EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik

FDP fordert sichere Arzneimittelversorgung

Bildbeschreibung: Eine Medikamentenbox mit der Aufschrift in schwarz "Dienstag".
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Die FDP-Fraktion fordert eine sichere Arzneimittelversorgung. Die Coronakrise verdeutliche auf drastische Weise, dass in Krankenhäusern und Apotheken wichtige Medikamente fehlten, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Drucksache: 19/18931

Die Abgeordneten fordern unter anderem, die Herstellung von Arzneimitteln inklusive Wirkstoff- und Hilfsstoffproduktion nach Deutschland oder in die EU zurückzuverlagern. Zugleich müssten Bürokratiepflichten abgebaut und Zuschüsse für die Investition in Produktionsstätten geprüft werden. Auch Zuschüsse für die Gewährung der Versorgungssicherheit seien zu prüfen.

In der Drucksache 19/18931 heißt es:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen,

  1. die das Ziel haben, die Herstellung von Arzneimitteln inklusive der Wirkung Hilfsstoffproduktion nach Deutschland oder zumindest in die Europäische Union zurück zu verlagern.

Im Mittelpunkt stehen dabei

o der Abbau von Bürokratiepflichten

o die Prüfung von Investitionsbezuschussungen für Produktionsstätten

o die Prüfung von Zuschüssen zur Gewährung der Versorgungssicherheit;

  1. die eine Evaluation der Vertrags- und Preisgestaltung in der Arzneimittelversorgung ermöglichen. Noch vor Abschluss der gesamten Evaluation ist für den Bereich der Arzneimittelrabattverträge ein Gesetzentwurf vorzulegen, der folgenden Änderungen herbeigeführt:

o Im Vergabeverfahren werden Produktionsstandorte in der Europäischen Union in den Eignungskriterien berücksichtigt, denn hierbei werden die Lieferwege verkürzt und die Überwachung der Arzneimittelherstellung erleichtert.

o Bei der Vergabeentscheidung werden neben dem Preis zukünftig die Qualität und die vergangene, das gesamte Unternehmen betreffende Lieferverlässlichkeit berücksichtigt.

o Bei der Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitskriterien sind die höheren Produktionskosten in der Europäischen Union anzuerkennen.

o Mehrfachvergaben sind zukünftig die Regel, davon soll nur im Ausnahmefall abgewichen werden.

o Die Vertragsstrafen bei Lieferausfällen sind höher als bisher anzusetzen, sie wandern in einen Topf, aus dem die entsprechenden Mehraufwendungen für die Apotheken zu finanzieren sind;

  1. die bei drohenden Versorgungsengpässen ein koordiniertes europäisches Handeln ermöglicht, um mit Kontingentierung und sachgerechter Verteilung Hamsterkäufe zu vermeiden. Das gilt insbesondere für den sensiblen Antibiotikamarkt;
  2. die die Vorratshaltung versorgungsrelevanter Arzneimittel, Medizinprodukte, Hilfsmittel und persönlicher Schutzausrüstung sicherstellen, ohne dass eine staatliche nationale Reserve zu Lasten der Steuerzahler aufgebaut wird.

loadmoduleid 180}

Kurznachrichten

Politik

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten




0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Liken Sie uns. Vielen Dank