EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik

Linke für mehr Gesundheitsdatenschutz

Bildbeschreibung: Ein Laptop, dort ist eine Gesundheitskarte und ein Organspendeausweis zu sehen, auf dem Laptop ist ein Bild auf auf das Wort Security in weiß zu sehen ist.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Die Linksfraktion fordert einen gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz. Derzeit würden im Eilverfahren unfertige digitale Anwendungen eingeführt. Die Grundprinzipien der informationellen Selbstbestimmung würden schon bei der Einführung verletzt, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Drucksache: 19/18944

Die Abgeordneten fordern in dem Antrag unter anderem, die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) bis auf Weiteres auszusetzen und für alle Anwendungen der Telematikinfrastruktur (TI) eine Gefährdungshaftung statt der bislang geltenden Delikthaftung bei Datenverlust einzuführen.

Für alle digitalen Anwendungen in der Gesundheitsversorgung, sowohl in der TI als auch bei anderen Gesundheits-Apps, müsse sichergestellt werden, dass keine nicht notwendigen Daten erhoben und weitergegeben würden.

In der Drucksache 19/18944 heißt es:

Nach dem kostspieligen Stillstand des letzten Jahrzehnts um die Digitalisierung im Gesundheitssystem werden nun im Eilverfahren unfertige digitale Anwendungen eingeführt. Die Grundprinzipien der informationellen Selbstbestimmung werden schon in der Einführung verletzt. So sollen die Versicherten in der ersten Ausbaustufe nicht einmal entscheiden können, welche Ärztinnen und Ärzte welche Bereiche der sensiblen Daten einsehen können.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen kann nur dann als gelungen betrachtet werden, wenn ein konkreter Patientennutzen, Anwenderfreundlichkeit und die Gewährleistung von Selbstbestimmung und Datensicherheit miteinander verbunden werden. Insbesondere Menschen, die wegen ihres Alters, ihrer Erkrankung oder ihres Pflegebedarfs nur eingeschränkt neue technologische Hilfsmittel benutzen können, müssen bei der Konzeption der elektronischen Patientenakte (ePA) und der anderen Telematik-Anwendungen mitgedacht werden.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen,

der die Einführung der elektronischen Patientenakte bis auf Weiteres aussetzt und der

1. für alle Anwendungen der Telematikinfrastruktur (TI) und neuen digitalen Anwendungen in der Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eine Gefährdungshaftung statt der bislang geltenden Deliktshaftung bei Datenverlust einführt. Ein Schadensersatzanspruch soll bereits dann bestehen, wenn zu schützende Daten nicht zugriffsberechtigten Dritten zugänglich gemacht wurden. Die Betroffenen sind über einen Datenverlust unverzüglich zu informieren. Der Anspruch besteht gegenüber einer zentralen Stelle, die ihrerseits ggf. ein Verschulden der an der TI Beteiligten klärt und ihrerseits Regresse prüft. Die Hersteller von Apps sind voll haftbar zu machen, eine entsprechende Versicherung ist nachzuweisen;

2. für alle digitalen Anwendungen in der Gesundheitsversorgung, sowohl in der Telematikinfrastruktur als auch bei anderen Gesundheits-Apps, sicherstellt, dass keine Datenerhebung und -weitergabe erfolgt, die für die Anwendung nicht notwendig ist (privacy by design);

3. die Belange von Menschen mit besonderen Bedarfen wie hochaltrige Menschen oder Menschen mit Behinderungen besonders berücksichtigt, sodass auch diese Personengruppen an digitalen Angeboten selbstbestimmt partizipieren und datensicher mit den Anwendungen umgehen können.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



Kurznachrichten

Politik

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten




0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Liken Sie uns. Vielen Dank