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Grüne fordern geänderte Blutspendepraxis

Bildbeschreibung: Jemand der Blut abnimmt.
Foto: © Antonio Corigliano

Nach Ansicht der Grünen-Fraktion dürfen von der Blutspende nicht ganze Gruppen pauschal ausgeschlossen werden. Statt dessen sollten die tatsächlichen Risiken nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen rational abgewogen werden, heißt es in einem Antrag Drucksache: 19/19497 der Fraktion.

Niemand dürfe aufgrund seiner sexuellen Identität oder seines Geschlechts diskriminiert werden. Bei der Blutspende stelle das individuelle Risikoverhalten und nicht die sexuelle Identität eine Gefährdung dar. Deswegen könne auch allein das individuelle Risikoverhalten Kriterium sein, ob jemand als Blutspender in Frage komme. Mit der Novelle der Richtlinie Hämotherapie von 2017 werde die Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern fortgeführt.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Transfusionsgesetzes (TFG) vorzulegen, wonach die Bundesärztekammer (BÄK) zur Überprüfung der Richtlinie Hämotherapie mindestens einmal im Jahr verpflichtet wird. Dabei solle eine Verbot ungerechtfertigter, direkter oder indirekter Diskriminierung verankert werden.

In der Drucksache 19/19497 heißt es:

Die mit dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgenommene Änderung des Transfusionsgesetzes beendet die Diskriminierung von schwulen wie bisexuellen Männern und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende nicht. Sie formuliert lediglich eine Selbstverständlichkeit, nämlich dass die Bundesärztekammer (BÄK) zur regelmäßigen Aktualisierung und Überprüfung der Erforderlichkeit eines gruppenbezogenen Ausschlusses bzw. Rückstellung verpflichtet werden sollte.

Ob diese Regelung die BÄK dazu bewegen wird, die Diskriminierung von schwulen wie bisexuellen Männern und transgeschlechtlichen Menschen zu beenden, ist unklar. Auch die Begründung gibt keine klare Aussage, dass eine Änderung der Richtlinie Hämotherapie notwendig ist. Deshalb ist eine eindeutigere Regelung zielführend. Zum einen sollte die Überprüfung mindestens einmal im Jahr erfolgen. Zum anderen muss dort ein Verbot direkter und indirekter Diskriminierung verankert sein.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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