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Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen

Bildbeschreibung: Ein Schild auf dem Jobcenter steht.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundesregierung ist bekannt, dass Selbstständige, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, zum Teil ihre Einnahmen gegenüber den Jobcentern nicht in richtiger Höhe angeben. Es handele sich insofern nicht um ein neues Tatmuster, schreibt die Regierung in ihrer Antwort Drucksache: 19/20249 auf eine Kleine Anfrage Drucksache 19/19777 der AfD-Fraktion.

In der Drucksache 19/20249 heißt es:

Laut einer Recherche des „Mitteldeutschen Rundfunks“ gibt es in Mitteldeutschland offenbar einen organisierten Betrug von Sozialleistungen. Diesen Verdacht legen tausende Dokumente einer großen Behörde nahe, die der „Mitteldeutsche Rundfunk“ aus einem sogenannten Datenleak erhalten hat

Die Unterlagen wurden monatelang ausgewertet, durch diese Auswertung ist ein Bild organisierter krimineller Strukturen beim Hartz-IV-Betrug entstanden. Aus den Recherchen ergab sich unter anderem, dass unter Selbstständigen, die Leistungen nach Hartz IV erhalten, ein organisierter Leistungsmissbrauch stattfindet. Dazu zählen verschiedene Branchen und Gruppen. Nach den Recherchen sind es vor allem arabische und osteuropäische Familienclans, aber auch bei Dönerläden, im Autohandel oder in Serviceunternehmen in großen Städten in Mitteldeutschland gibt es diesen Betrug.

Die Grundlage, dass Selbstständige Anspruch auf finanzielle Hilfen haben, ergibt sich aus dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Der Anspruch auf finanzielle Hilfen ergibt sich immer dann, wenn die Selbstständigen mit ihren Unternehmen nicht genügend Einnahmen generieren. Gegenüber den Jobcentern muss dann in Form von Betriebs- und Finanzunterlagen dieser Anspruch dargelegt werden. Fraglich ist, was passiert, wenn diese Betriebs- und Finanzunterlagen „frisiert“ werden und der Betrieb somit armgerechnet wird.

Aus dem Beitrag des „Mitteldeutschen Rundfunks“ geht hervor, dass die gesteigerte Form dieser Masche ist, wenn die beantragende Person zu einer ganzen organisierten Struktur gehört, die mit diesen anscheinend manipulativen Daten versucht, an Sozialleistungen heranzukommen.

Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über diese neue Art des Sozialleistungsbetruges vor? Wenn ja, wie vielen Verdachtsfällen im Zeitraum von 2016 bis Anfang 2020 wegen Sozialleistungsbetruges im Bereich der Selbstständigen im Bereich des SGB II wird nachgegangen (bitte nach Staatsangehörigkeit, bandenmäßigem Missbrauch oder Einzelfällen aufschlüsseln)?

Der Bundesregierung ist bekannt, dass selbstständig tätige Personen, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, zum Teil ihre Einnahmen gegenüber den Jobcentern nicht in richtiger Höhe darlegen. Es handelt sich insofern nicht um ein neues Tatmuster. Der Bundesregierung liegen keine auswertbaren Daten zum Leistungsmissbrauch von Selbstständigen vor, weil bei der Datenerhebung von Missbrauchsfällen nicht zwischen selbstständig tätigen und abhängig beschäftigten Personen unterschieden wird.

Wie hoch schätzt die Bundesregierung, wenn ihr das beschriebene Phänomen bekannt ist, die Schadenssumme ein, die durch diese Art von Leistungsmissbrauch im Bereich der Selbstständigen im Hartz-IV-Bereich entsteht bzw. bereits entstanden ist?

Eine qualifizierte Schätzung der Schadenssumme ist aufgrund der fehlenden Datenbasis ) nicht möglich.

In der Antwort der Bundesregierung heißt es:

Der Bundesregierung ist bekannt, dass selbstständig tätige Personen, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, zum Teil ihre Einnahmen gegenüber den Jobcentern nicht in richtiger Höhe darlegen. Es handelt sich insofern nicht um ein neues Tatmuster. Der Bundesregierung liegen keine auswertbaren Daten zum Leistungsmissbrauch von Selbstständigen vor, weil bei der Datenerhebung von Missbrauchsfällen nicht zwischen selbstständig tätigen und abhängig beschäftigten Personen unterschieden wird.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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