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Situation von taubblinden und hörsehbehinderten Menschen in Deutschland

Bildbeschreibung: Eine Blindenleitsystem (mehrere Streifen die ein Signalisieren das die Straße kommt) auf dem Boden.
Foto: © Mabel Amber

Nach der Situation von taubblinden und hörsehbehinderten Menschen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Drucksache: 19/20818

In der Anfrage 19/20818 heißt es:

Bis Dezember 2016 konnten taubblinde Menschen die Merkmale Gl (Gehörlos) und Bl (Blind) im Schwerbehindertenausweis eintragen lassen. Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde zum 1. Januar 2017 das Merkmal TBl (Taubblind) eingeführt. Voraussetzung für das Merkmal TBl ist, dass aufgrund einer Störung der Hörfunktion ein Grad der Behinderung von mindestens 70 und aufgrund einer Störung des Sehvermögens ein Grad der Behinderung von 100 anerkannt ist.

Damit wurde deutlich gemacht, dass wegen der Einschränkung zweier Hauptsinne ein zusätzlicher Teilhabebedarf besteht, der höher ist als die Summe der beiden einzelnen Bedarfe aufgrund von Blindheit bzw. Sehbehinderung oder Gehörlosigkeit bzw. Hörbehinderung. Da die Lebenslagen der taubblinden Menschen und die individuellen Bedarfe sehr heterogen sind, wurden keine konkreten Nachteilsausgleiche mit dem Merkmal TBl verbunden. Um die Nachteilsausgleiche (z. B. Rundfunkbeitragsbefreiung) in Anspruch nehmen zu können, müssen weiterhin die Merkmale Bl und Gl im Schwerbehindertenausweis eingetragen sein. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) teilt dazu mit:

"Die Neuregelung sieht vor, dass im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen "TBI" für "taubblind" einzutragen ist, wenn bei einem schwerbehinderten Menschen wegen einer Störung der Hörfunktion ein Grad der Behinderung von mindestens 70 und wegen einer Störung des Sehvermögens ein Grad der Behinderung von 100 anerkannt ist.

Die Neuregelung geht auf Forderungen der Verbände behinderter Menschen zurück, für die - durch diese außergewöhnlich schwerwiegende Behinderung eigener Art - betroffenen Menschen ein eigenes Merkzeichen zu schaffen. Das Fachgutachten des gemeinsamen Fachausschusses hörsehbehindert/taubblind wurde in die Überlegungen einbezogen.

Die Beeinträchtigungen der Teilhabe der vom Merkzeichen erfassten Personengruppe sind äußerst heterogen, so dass sich einheitliche konkrete Bedarfe nicht ermitteln lassen. Deswegen ist das Merkzeichen mit keinem konkreten bundesrechtlichen Nachteilsausgleich verbunden. Es kommt als Nachweis für die Rundfunkbeitragsbefreiung nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Betracht, sofern die für das Rundfunkwesen ausschließlich zuständigen Länder dies festlegen. Das Merkzeichen umfasst nicht automatisch die Nachteilsausgleiche für blinde und gehörlose Menschen wie zum Beispiel Landesblindengeld, Landesgehörlosengeld oder steuerliche Nachteilsausgleiche. Deshalb werden die Merkzeichen "Bl" (blind) und "GL" (gehörlos) bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen zusätzlich zum Merkzeichen "TBl" in den Schwerbehindertenausweis eingetragen."

"Die Abgeordneten erhalten viele Schreiben von Betroffenen, die trotz des neuen Merkmals TBl keine spürbaren Verbesserungen bei der Teilhabe beklagen", heißt es in der Anfrage. Von der Bundesregierung möchte die Fraktion unter anderem erfahren, welche zusätzlichen Teilhabebedarfe sie bei taubblinden Menschen sieht und ob diese durch das 2017 eingeführte Merkmal TBI erfüllt sieht oder nicht.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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