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Änderung des Versicherungsteuerrechts

Bildbeschreibung: Ein Taschenrechner.
Foto: © Steve Buissinne

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften eingebracht. Drucksache: 19/21089 Mit dem Entwurf wird vor allem auf verschiedene Urteile von Gerichten reagiert, die eine Präzisierung von Normen des Versicherungsteuergesetzes notwendig gemacht hätten. Außerdem soll die Frage des nationalen Besteuerungsrechts im Verhältnis zu anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums neu geregelt werden. Weiterhin wird eine grundsätzliche Verpflichtung zur elektronischen Steueranmeldung normiert. Einzelne Regelungen aus dem Versicherungsteuergesetz sollen zudem wieder in die Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung verlagert werden.

In der Drucksache heißt 19/21089 es:

Der Rechtsprechung im Bereich des Versicherungsteuerrechts ist zu entnehmen, dass Sinn und Zweck einzelner Normen des Versicherungsteuergesetzes nicht immer hinreichend im jeweiligen Wortlaut der Vorschrift zum Ausdruck kommen. Entscheidungen aus der jüngeren Vergangenheit belegen, dass es deshalb nicht immer möglich ist, dem Einzelfall gerecht zu werden.

Daher gilt es vor allem, durch klare (Neu-)Formulierung von Normen des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) den Inhalt der Vorschriften zu präzisieren und auf diese Weise für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Im Übrigen hat sich gezeigt, dass einzelne Regelungen des VersStG aktuellen Entwicklungen nicht mehr im erforderlichen Maße Rechnung tragen; sie sollen daher entsprechend angepasst werden.

Der Versorgung der Risikoperson dienen auch solche Versicherungen, mit denen im Versicherungsfall gegenüber der Risikoperson zu erbringende Naturalleistungen durch unmittelbare Zahlung des Versicherers an den Leistungserbringer finanziert werden, wie etwa im Bereich der Pflegeversicherung. Schließlich kommen nach auch solche Versicherungsleistungen der Risikoperson zugute, die darin bestehen, z. B. Kurse für Angehörige einer Risikoperson anzubieten bzw. zu finanzieren, die diese in die Lage versetzen, der Risikoperson gegenüber Pflegeleistungen qualifiziert zu erbringen.

Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme Klarstellungen für die Steuerfreiheit beziehungsweise Steuerermäßigung für Beihilfeablöseversicherungen und Seeschifffahrtsversicherungen, die von der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung abgelehnt werden.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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